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19.10.2015

19:59 Uhr

NKR-Chef Johannes Ludewig

„Wir könnten Milliarden sparen“

VonDana Heide

Erstmals seit 2011 sind die Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in diesem Jahr durch neue Gesetze gesunken. Doch das Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft, meint Normenkontrollrat-Chef Ludewig.

Johannes Ludewig (rechts) bei der Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Lob und Tadel für die Bundesregierung

Johannes Ludewig (rechts) bei der Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das 2006 geschaffene Nationale Normenkontrollrat soll als Teil des Gesamtkonzeptes „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ die unmittelbaren Bürokratiekosten neuer Gesetze überprüfen. Chef des Gremium, das dem Bundeskanzleramt regelmäßig Bericht erstattet, ist der ehemalige Bahn-Chef Johannes Ludewig. Am Montag hat er seinen Jahresbericht an Kanzlerin Angela Merkel übergeben.

Herr Ludewig, ihre Aufgabe ist es, Staat und Verwaltung bei der Verursachung von Bürokratiekosten auf die Finger zu schauen. Gibt es nur Kritik oder auch positives zu berichten?
Positiv ist, dass zum ersten Mal, seitdem wir den Bericht erstellen, sowohl die Bürokratiekosten als auch die Kosten, die die Unternehmen zur Erfüllung von Gesetzen aufwenden müssen, rückläufig sind. Dazu haben vor allem das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur elektronischen Vergabe beigetragen.

Was läuft noch nicht so gut?
Beim E-Government tun sich noch alle wahnsinnig schwer. Das ist am Ende eine Machtfrage, weil einige bei der Digitalisierung Kompetenzen abgeben müssen. Wir sollten zum Beispiel den CIO stärken. Der sollte bei wichtigen IT-Vorhaben der Bundesregierung ein Veto-Recht haben.

Wieviel könnten Wirtschaft und Staat sparen, wenn die Digitalisierung der Behörden auf dem Stand der Technik wäre?
Wir könnten mit Sicherheit Milliarden sparen - und viel Zeit. Wir reden nun seit über zwei Jahren darüber, dass die Prozesse bei den Behörden Bund-, Länder- und Kommunenübergreifend digitalisiert werden müssen. Dass sich da noch nicht viel getan hat, fällt uns jetzt zum Beispiel in der Flüchtlingskrise zentnerschwer auf die Füße. Es kann doch nicht sein, dass bei der Registrierung der Flüchtlinge jede Stelle noch immer Stift und Papier zückt. Es ist doch naheliegend, dass wir an einer zentralen Stelle alle Daten der Flüchtlinge digital sammeln.

Wie lange wird es dauern, bis es eine elektronische Akte für Flüchtlinge gibt?
Die Länder und die Bundesregierung arbeiten an einer E-Akte für Flüchtlinge, aber ein paar Monate braucht man dafür schon. Meine Hoffnung ist, dass auch darüber hinaus die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstehen, wie wichtig eine Digitalisierung der Verwaltung ist. Am Ende könnte die Flüchtlingskrise Schub geben für die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt.

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