Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2014

10:18 Uhr

No-Spy-Abkommen auf der Kippe

Deutsche Politiker wollen Druck auf USA erhöhen

Entweder die USA spielten nach den Regeln - „oder wir müssen andere Saiten aufziehen”: Die Linke verschärft den Ton gegenüber den USA. Auch CDU, Grüne und FDP sind vom drohenden Scheitern des No-Spy-Abkommens alarmiert.

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, verlangt, dass das No-Spy-Abkommen mehr wert sein müsse als das Papier, auf dem es stehe. dpa

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, verlangt, dass das No-Spy-Abkommen mehr wert sein müsse als das Papier, auf dem es stehe.

BerlinIm Ringen um das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA dringen deutsche Politiker parteiübergreifend auf eine härtere Gangart. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und die Grünen forderten, andere wichtige Vereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiele nannte Lambsdorff das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten sowie das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten.

Auch die Grünen im Europaparlament fordern das Aussetzen des Swift-Abkommens. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Handelsblatt Online. „Die erreichen wir aber nicht durch vage No-Spy-Abkommen, sondern durch starke europäische Datenschutzregeln und ein verbindliches Datenschutzabkommen zwischen EU und USA“, fügte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die geplante europäische Datenschutzverordnung hinzu.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass amerikanische Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), befürchtet Nachteile für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, falls das Abkommen für eine Begrenzung von Abhöraktivitäten nicht zustande kommen sollte. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Rückschlag für die Kooperation mit den USA wäre”, sagte Mißfelder der Deutschen Welle. Allerdings betrachte er das Abkommen als noch „nicht wirklich gescheitert”.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Eine engere Abstimmung der europäischen Länder untereinander forderte der Linken-Geheimdienstexperte Steffen Bockhahn. Diese sollten den USA geschlossen mitteilen: „Passt mal auf, das sind Spielregeln unter Freunden, und entweder ihr macht das mit oder wir müssen andere Saiten aufziehen.” Als mögliches Druckmittel verwies Bockhahn im RBB-Sender Radio Eins auf die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, es solle weiter über ein Geheimdienstabkommen mit den USA verhandelt werden. Sie hatte aber zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern eingeräumt.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.01.2014, 10:36 Uhr

Zitat : Entweder die USA spielten nach den Regeln

- oder wir machen eine Revolution, oder was....?

Verlogenes Polit-Gesindel !

Deutschland ist ein durch die USA besetztes Land......und damit ist alles gesagt !

Und ein Anti-SPY-Abkommen zum Schutz von Regierungsschmarotzern brauchen wir NICHT !

Das Volk will auch NICHT belauscht werden !

Account gelöscht!

15.01.2014, 11:05 Uhr

Warum nicht im eigenen Vorgarten anfangen?
Wer spioniert genauso viel wie die USA?

Wie wäre es denn mal mit Spinageabwehr, statt dieses doppelbödige Geplänkel der Sprechblasen fürs Volk.

Ossi

15.01.2014, 11:28 Uhr

So realitätsfern wie diese Polit-Clowns den EURO retten so realitätsfern sind sie auch im Umgang mit den USA. Die Rolle von Koch und Kellner haben sie immer noch nicht verstanden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×