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12.10.2012

16:46 Uhr

Nobelpreisträger vs. Kanzlerkandidat

Rote Konsenssauce à la Steinbrück

VonMichael Brächer

Auf der Frankfurter Buchmesse trifft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Beide sind für ihre markigen Sprüche bekannt. Doch das Treffen verlief anders als erwartet.

Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger, Joseph Stiglitz, und SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. dpa

Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger, Joseph Stiglitz, und SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück.

Der eine gehört zu den berühmtesten Ökonomen der Welt, der andere könnte neuer Bundeskanzler werden. Beide sind nicht für Zurückhaltung bekannt. Auf der Frankfurter Buchmesse traf Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, auf den frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück.

Für genug Zündstoff war gesorgt. Schließlich hat Stiglitz ein kontroverses Buch im Gepäck. Es heißt „Der Preis der Ungleichheit“ und zeigt, wie die Schere zwischen Arm und Reich das Wachstum lähmt. Und weil der „Preis der Ungleichheit“ für die gebundene Ausgabe bei 24,99 Euro liegt, kann etwas Werbung nicht schaden. Deshalb wurde dem Publikum am Stand des Vorwärts-Verlags Appetit auf eine Diskussion gemacht.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Doch es kam anders. Denn Steinbrück und Stiglitz servieren ihre ökonomischen Wahrheiten in trauter Einigkeit und mit der großen Kelle: In Amerika wird die Ungleichheit immer größer, lamentiert Stiglitz. „Diesen Trend gibt es exakt auch in Deutschland“, stimmt Steinbrück ein. Europa spart sich zu Tode, argumentiert Stiglitz. „Im Fiskalpakt von Angela Merkel fehlt die Wachstumskomponente“, fügt Steinbrück hinzu. Das Publikum klatscht an den richtigen Stellen.

Steinbrück, selbst studierter Volkswirt, lauscht dem US-Ökonomen aufmerksam. Nur wenn Stiglitz‘ Übersetzerin mit dem Finanzkauderwelsch kämpft, wippt er ungeduldig mit den Füßen. Einmal – es ist ein typischer Steinbrück-Moment – kann der Hanseat nicht anders: „Da ging eben eine feine Ironie in der Übersetzung verloren“, korrigiert er die Dolmetscherin. Dabei hätte Steinbrück eine Übersetzung eher nötig: Während Stieglitz seine Argumente mit prägnanten Beispielen würzt, serviert Steinbrück verbales Graubrot. Er spricht vom „Primat der Politik“, von der „monokausalen Therapie der Schuldenkrise“, vom „Einkommensdefizit für Frauen“.

Steinbrücks Regulierungskonzept

OTC-Geschäfte

Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

Rohstoffe

Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

Leerverkäufe

Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

Computer-Hochfrequenzhandel

Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

Finanztransaktionssteuer

Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

Immobilien

Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Risikohaftung

Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

Landesbanken

Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

Schattenbanken

Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

Aufsicht

Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

Vergütungen und Boni

Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Bei allem Gerede über Gerechtigkeit verliert Steinbrück kein Wort darüber, dass er selbst wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik steht, die auch aus der Finanzbranche stammen. Nur einmal zeigt er Demut, bei der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge. An deren Einführung war Steinbrück 2009 als Finanzminister der Großen Koalition maßgeblich beteiligt, mit 25 Prozent liegt sie deutlich unter dem Einkommenssteuersatz. „Das war ein Fehler, den ich gerne korrigieren würde, wenn die SPD die Gelegenheit dazu bekäme, in der nächsten Regierung mitzuwirken“, sagt Steinbrück. Alles-oder-Nichts-Wahlkampf schmeckt anders.

Zum Nachtisch präsentiert der 65-Jährige ein Frikassee aus Wahlkampfphrasen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Bildungschancen, mehr Steuergerechtigkeit. Für Steinbrück bedeutet das eine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer, auch für Unternehmer. Aber nicht zu sehr, schließlich dürfe man die kleinen Mittelständler und die Handwerker nicht bestrafen.

Das Fazit: „Sie haben sich gut verstanden“, sagt die Moderatorin der Diskussion, die keine war. Und weiter: „Das war ein schönes Gespräch!“

Kommentare (4)

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13.10.2012, 08:11 Uhr

• Steinbrück fordert offen die Euro-Schulden- und Transferunion.
• Steinbrück ist Mitverursacher der Krise, die er durch Bankenderegulierung, Derivate und Zockereien der Landesbanken zusammen mit Asmussen verursacht hat.
• Trennbanken und die Regulierung der Banken wurden von Schröder
und Steinbrück schon vor Jahren vernichtet.
• Steinbrück hatte schon 2008 einen Regulierungsplan gegen das Bankengezocke angekündigt, aber NICHTS davon umgesetzt, sondern diese persönlich blockiert, als er noch regierender Bundesfinanzminister war.
• Unter Steinbrücks Aufsicht (1998-2005) steuerte die WestLB mit dubiosen Geschäftspraktiken in eine existenzbedrohende Krise. Ab 2005 sorgte er als Bundesminister für die Liberalisierung der Finanzmärkte. Unter den Augen des Kontrolleurs Steinbrück verwandelte sich die ehemals provinzielle Landesbank in eine international tätige Zockerbude, die im Finanzkasino mitspielte und schon lange vor der Subprime-Krise Milliarden verbrannte. Die „Conduit-Geschäfte“, die der WestLB wenige Jahre später das Genick brechen sollten, nahmen unter der Ägide Steinbrücks erst richtig an Fahrt auf.
• Er hat in seiner Amtszeit als Finanzminister den Mitarbeiter und SPD-Bankster Jörg Asmussen protegiert, der die Pleite der IKB als Aufsichtsrat mit herbeigeführt hat.
• Steinbrück erklärte die IKB für »systemrelevant« (vermutlich hatte das damit zu tun gehabt, dass Steinbrück den Banken, die bei einer Insolvenz Geld verloren hätten, einen Gefallen tun wollte!), mit sogenannten Produktinnovationen, etwa neuen Formen der Verbriefung und Derivaten, wollte den Finanzstandort Deutschland auf Augenhöhe mit London und New York bringen. Diese Papiere sollten wenige Jahre später als ABS, CDO und CDS zu weltweiter Berühmtheit gelangen.

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13.10.2012, 08:12 Uhr

• Noch teurer kam den Steuerzahler ein Jahr später Steinbrücks Blankoscheck für die Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) zu stehen. Zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen ließ sich Steinbrück von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über den Tisch ziehen. Er sicherte den Banken eine Übernahme der Verbindlichkeiten der HRE zu, die den Steuerzahler insgesamt wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird.
• Nennenswerte Gesetzesinitiativen zur Regulierung der Finanzmärkte blieben während seiner Amtszeit aus.
• Während des Krisenjahres 2008 lehnte er jegliche konjunkturpolitische Antwort auf die Finanzkrise so lange ab, bis er von der Realität überholt wurde und zähneknirschend den Mini-Konjunkturprogrammen zustimmte, die im November 2008 beschlossen wurden. Im Folgejahr erlebte Deutschland die stärkste Rezession der Nachkriegszeit. Wieder einmal erwies sich Steinbrücks Tatenlosigkeit im Nachhinein als sehr kostspielig.
• Die SPD hat unter Steinbrück die steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen und Renten zusammen mit den Grünen im Bundesrat verhindert.
• Steinbrück hat mit Merkel zusammen die "Quellensteuer" eingeführt, den Niedrig-SPITZEN-Steuersatz von 25% für Bezieher leistungsloser Einkommen.
• Steinbrück ist zudem ein Verfechter des unseligen Hartz-IV Systems.

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13.10.2012, 12:22 Uhr

Die HARTZ4-Leute und die Politiker werden 100 % aus Steuergeldern bezahlt.

Wenn ein HARTZ4-Mann dazuverdient, muss er sofort 50-80 % an die ARGE zurückerstatten, so lange er HARTZ4 bezieht.

Kann man das bei Politikern nicht auch machen ? 50-80 % der gesamten Nebenverdienste abführen ans Finanzamt Herr Steinbrück !! Sofort wäre die Lobby-Arbeit vorbei, stimmts ? Und Sie wären dann nicht mehr käuflich - wie sich's gehören würde. Gute Idee ??

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