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21.09.2013

08:57 Uhr

Noch ein Tag bis zur Wahl

Parteien gehen in den Wahlkampf-Endspurt

Noch einmal geben die Wahlkämpfer alles, um Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen. Für Spannung vor der Bundestagswahl am Sonntag sorgen die Umfragen: Sie sagen ein äußerst knappes Rennen voraus.

Wahlplakate in Stuttgart: Enspurt um die Gunst der Wähler. dpa

Wahlplakate in Stuttgart: Enspurt um die Gunst der Wähler.

BerlinAm Tag vor der Bundestagswahl kämpfen die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und FDP heute noch einmal um Wählerstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren letzten Wahlkampfauftritt in ihrem Wahlkreis in Stralsund (14:00 Uhr). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht in Frankfurt am Main. Die FDP beendet ihren Wahlkampf in Düsseldorf mit einem Auftritt von Außenminister Guido Westerwelle und Parteichef Philipp Rösler.

Nach den jüngsten Umfragen kann sich Bundeskanzlerin Merkel Hoffnung auf weitere vier Jahre Regierungszeit machen – mit welchem Koalitionspartner ist aber völlig offen. Den Demoskopen zufolge gibt es zwischen dem aktuellen schwarz-gelben Regierungslager und der jetzigen Opposition im Bundestag praktisch ein Patt.

Gebuhlt wird vor allem um die sogenannte Zweitstimme, die die Wahl letztlich entscheidet. Insbesondere die FDP setzt darauf, dass Merkel-Anhänger für sie stimmen, damit sie im Bundestag bleibt und Schwarz-Gelb weitermachen kann. Die Union will das Bündnis mit der FDP ebenfalls fortsetzen, wehrt sich aber gegen die Zweitstimmenkampagne des bisherigen Partners.

Die möglichen Koalitionen und ihre Chancen

Schwarz-Gelb:

Selbst wenn die Union wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb keineswegs ausgemachte Sache. Denn die FDP dürfte weit hinter ihrem Rekordergebnis von 2009 - als sie 14,6 Prozent der Zweitstimmen erreichte - zurückbleiben. Und auch wenn es die Liberalen wieder in den Bundestag schaffen, ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass es für eine Neuauflage der Koalition von Union und FDP reicht, die beide Seiten eigentlich anstreben.

Rot-Grün:

Das Wunschbündnis von SPD und Grünen könnte auf die Erfahrungen aus der vormaligen Koalition von 1998 bis 2005 bauen. Beide Parteien verfügen über einen breiten Konsens in vielen politischen Fragen und haben sich klar zueinander bekannt. Fraglich ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Große Koalition:

Wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, wird der Union als voraussichtlich stärkste Kraft mit Merkel an der Spitze eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Naheliegend wäre dann die Bildung einer großen Koalition, wie es sie unter Merkel von 2005 bis 2009 gegeben hatte. Mit Schwarz-Rot ist die Kanzlerin gut gefahren, eine Neuauflage dürfte ihr nicht ungelegen kommen - auch wenn sie der SPD im Wahlkampf europapolitische Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Schwarz-Rot könnte auch auf breite Zustimmung der Bevölkerung bauen.

Bei der SPD dürfte sich die Begeisterung hingegen in Grenzen halten. Sie fuhr nach vier Jahren große Koalition 2009 mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Nach einer erneut verlorenen Wahl in diesem Jahr dürfte es bei den Sozialdemokraten daher Diskussionen darüber geben, ob sich die Partei wieder in die ungeliebte Zweckehe begeben soll. Eine Beteiligung an Schwarz-Rot hat Kanzlerkandidat Steinbrück für sich persönlich ausgeschlossen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sich die SPD einer Neuauflage verweigern würde.

Schwarz-Grün:

Über ein solches Bündnis reden CDU/CSU und Grüne nicht gern, zumal es noch immer starke kulturelle Unterschiede zwischen ihnen gibt. Es dürfte Widerstand an der Basis der beteiligten Parteien geben, zumal die Erfahrungen mit dieser Konstellation nicht allzu gut sind. Das bislang einzige schwarz-grüne Bündnis existierte auf Länderebene in Hamburg. Es scheiterte nach nur zwei Jahren.

Auf Bundesebene ist mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg der größte inhaltliche Stolperstein für Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt worden. Nachteil wäre allerdings, dass diese Konstellation derzeit über keine einzige Stimme im Bundesrat verfügt.

Dreierbündnisse:

Rechnerisch wären zwar auch Dreierbündnisse möglich, bei denen etwa SPD und Grüne entweder mit der FDP oder den Linken zusammengehen. Doch politisch sind diese Konstellationen sehr unwahrscheinlich. Eine rot-grün-gelbe Ampel will keine der drei Parteien, die FDP hat sie sogar formell ausgeschlossen.

Für Rot-Rot-Grün wird lediglich bei der Linkspartei geworben. SPD und Grüne lehnen eine solche Konstellation insbesondere wegen der Positionen der Linken in der Außenpolitik ab. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist für SPD und Grüne ebenfalls kein Thema. Auch die Linken wollen ein solches Modell nicht.

SPD und Grüne streben offiziell weiterhin ein rot-grünes Bündnis an, obwohl dies die Umfragezahlen nicht hergeben. Eine Koalition mit der Linkspartei oder eine Duldung durch diese lehnt die SPD ab. In dieser Frage sei sich die gesamte SPD-Führung einig, bekräftigte Steinbrück im „Tagesspiegel“.

Für die Grünen ist trotz schlechter Umfragewerte „noch überhaupt nichts entschieden“, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt beim offiziellen Wahlkampfhöhepunkt am Freitagabend in Berlin bekräftigte. Der Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin nannte bei „Zeit Online“ ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2009 als Wahlziel. Damals holten die Grünen 10,7 Prozent.

Kommentare (21)

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Angelika

21.09.2013, 09:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

werner

21.09.2013, 10:02 Uhr

um es einmal klar zu sagen,dieser oberste bayrische hosenjodler hat nicht die wahl gewonnen,sondern die wahlmanipulationen und der wahlbetrug hat in bayern gewonnen.alle nicht bayern sollten dieses alpenkraxler und bierkuehe bundesland schleunigst verlassen,damit diese aufgeplusterten biermass schlaeger mal richtig voll auf die schnautze fallen.dass die bayern keine deutschen sind sondern alpenjodler die noch nichteinmal diedeutsche sprache aber die kriminalitaet und den betrug perfekt beherrschen die deutsche sprache beherrschen

werner

21.09.2013, 10:09 Uhr

bisher waren es wahlgesetzmanipulationen die das Bundesverfassungsgericht zweifelsfrei festgestellt hat.die wahl morgen wird einen rundum wahlbetrug wie in bayern noch verschlimmern.alle deutschen politiker ausnahme AfD sind nichts anderes als desperados,die allesamt vor ein Volksgericht gehoeren, mit anschliessender Verbannung.solches gesocks,gleich welcher farbe, koennen wir in deutschland nicht brauchen.

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