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23.01.2005

16:45 Uhr

Noch immer auf der Suche nach dem richtigen Umgang mit den Rechtsextremen

„Wir müssen sie immer wieder entlarven"

Der Eklat am Freitag hat gezeigt: Die NPD geht mehr und mehr in die Offensive - und lässt die demokratischen Parteien im sächsischen Landtag auch ein Stück weit ratlos zurück.

HB DRESDEN. Von „Wahnsinnsaussagen dieser NPD-Leute“ spricht Landtags-Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) auch noch am Sonntag. Und die Besorgnis über die „Springerstiefel in Anzug und Krawatte“ im sächsischen Parlament wächst bei allen demokratischen Parteien. Aber auch ein Stück Ratlosigkeit bleibt zurück. Die rechtsextreme NPD, die mit zwölf Abgeordneten in Sachsens Landtag sitzt, sieht sich mehr und mehr in der Offensive. Auf allen Ebenen versucht sie, ihre Anhänger für einen Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar zu mobilisieren.

Nicht nur für Weiss und die Vertreter der demokratischen Partein im sächsischen Parlament haben die Nationaldemokraten am vergangenen Freitag endgültig die Maske fallen lassen. Nazi-Sprache, Goebbels-Diktion, Beleidigung der Millionen Opfer der NS-Diktatur und Verletzung der Würde der Überlebenden des Holocaustes: Dresden ist seit vier Monaten nationalsozialistisches Experimentierfeld der NPD auf parlamentarischer Ebene.

Schon seit der Landtagswahl im September sucht Sachsens Politik nach Wegen des Umgangs mit der NPD. Doch es hat lange gedauert, bis die demokratischen Fraktionen an einen Tisch fanden, um gegen die „Springerstiefel in Anzug und Krawatte“ - wie sie Grünen-Fraktionschefin Antje Hermau nennt - vorzugehen. Groß waren die Vorbehalte, sich dabei mit der linken PDS als größter Oppositionspartei in eine Reihe stellen zu müssen.

Vor allem die CDU musste sich vorwerfen lassen, dem Thema NPD nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Noch kürzlich sagte deren Fraktionschef Fritz Hähle, dass Stimmen für NPD-Kandidaten zwar „etwas unschön, aber keine Katastrophe“ seien. Und das, obwohl dem schon zwei bedeutenden Abstimmungen im Landtag vorausgegangen waren, bei denen die NPD heimliche Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten hatte - die Wahl des Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten. Weiss nennt diese unbekannten Abgeordneten „feige Feinde der Demokratie“.

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