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08.09.2014

13:54 Uhr

Noch in diesem Monat

Bayern kündigt Entwurf gegen „kalte Progression“ an

ExklusivMittelfristig möglich, sagt Finanzminister Schäuble zum Vorhaben seines bayrischen Landeskollegen Söder. Der will kurzfristig einem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Doch die Länder sind skeptisch.

„Der Staat darf nicht an jeder Gehalterhöhung mitverdienen“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die kalte Progression bekämpfen. dpa

„Der Staat darf nicht an jeder Gehalterhöhung mitverdienen“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die kalte Progression bekämpfen.

MünchenBayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will noch im September einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. „Der Abbau der kalten Progression wird am Ende so wichtig für die Union sein wie der Mindestlohn für die SPD“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag). Er bezeichnete das Vorhaben als eines der Kernanliegen von CDU und CSU.

Priorität habe aber die Stabilität des Haushalts und die Finanzierung zugesagter Infrastrukturprojekte, schränkte Söder ein. Bayern werde den Gesetzentwurf in diesem Monat aber vorlegen, damit „jederzeit bei entsprechenden finanziellen Spielräumen“ eine Entlastung beschlossen werden könne.

Diese Steuern sollten Sie kennen

Einkommenssteuer

Sofern Ihr Gewinn über bestimmten Freibeträgen liegt, müssen Sie ihn versteuern. Im Prinzip sind alle Kosten, die in Zusammenhang mit der Erwirtschaftung der Einnahmen stehen, absetzbar. Da die Regelungen im Detail aber recht kompliziert sind, sollten Sie über einen Steuerberater nachdenken.

Körperschaftssteuer

Die Körperschaftssteuer fällt nur für Kapitalgesellschaften an. Versteuert werden deren Gewinne minus einem Freibetrag. Eine einkommensabhängige Progression gibt es hier nicht. Zum 1. Januar 2008 fiel der Satz von 25 auf 15 Prozent.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine kommunale Steuer. Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe angemeldet hat, muss sie zahlen. Für einige Berufsgruppen gibt es Ausnahmen. Bei Personengesellschaften gilt aber die Grenze von 24.500 Euro – darunter müssen sie keine Gewerbesteuer zahlen. Sie wird einmal jährlich abgegeben. Wenn das Finanzamt Sie auffordert, müssen Sie darüber hinaus ein- bis viermal im Jahr Vorauszahlungen leisten.

Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer

Alle Unternehmen schlagen die Umsatzsteuer auf ihre Rechnungen auf und geben sie dann an das Finanzamt weiter. Bekanntermaßen beträgt der Satz je nach Produkt 19 bzw. sieben Prozent. Die Buchführung für die Umsatzsteuer machen Sie am besten mit Nettobeträgen, für den Mehrwertsteuersatz führen Sie dann eine Extra-Rechnung durch.

Kirchensteuer

Kirchensteuer wird nur von natürlichen Personen gezahlt, nicht von Gesellschaften. Das maßgebliche Einkommen ist bei Personengesellschaften der gesamte Gewinn.

Schon die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte einen Gesetzentwurf zum Abbau der „heimlichen Steuererhöhungen“ vorgelegt. Die Länder wollen einer solchen Entlastung aber nur zustimmen, wenn es für ihre Haushalte zu keinen Einnahmeverlusten kommt. Angesichts fehlender Ländermehrheiten hält auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abbau der „kalten Progression“ nur mittelfristig für machbar.

Aktuell ist die „kalte Progression“ ohnehin kein Problem. Denn wegen der schon länger andauernden sehr niedrigen Preissteigerung kommt es nicht zu dem kritisierten Effekt. Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, wenn höhere Steuern und Inflation eine Lohnerhöhung gleich wieder aufzehren. „Der Staat darf nicht dauernd bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer mitverdienen“, sagte Söder. Der bayerische Finanzminister machte zugleich deutlich, dass es um eine spürbare Entlastung gehen müsse.

Kommentare (2)

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Herr Tobias Wahrsager

08.09.2014, 17:31 Uhr

Ich wohne selbst im Süden der Republik, aber man soll die Dinge doch beim Namen kennen: Angesichts der extrem guten Steuereinnahmesituation in Bayern muß Bayern viel eigentlich "bayerisches" Steuergeld in den Länderfinanzausgleich abführen. Da sagt sich der clevere Söder, wohl mit Rückendeckung seines Ministerpräsidenten,
eben: "Lieber weniger Steuern für bayerische Bürger. Dann brauchen wir auch weniger im Rahmen des Länderfinanzausgleichs abführen". Indes, meines Erachtens hat die Erwirtschaftung gesamtstaatlicher deutscher Überschüsse auch dann Vorrang, wenn das Einzelbundesland Bayern davon nicht so profitiert.
Haushaltskonsildierung für ganz Deutschland muß sein.
Die eventuell neuen Staatsschulden von heute sind überdies bekanntlich die Steuern von morgen.
Deshalb besser keine Steuererleichterung. Auch wenn diese meine Ansicht unpopulär ist.

Herr Teito Klein

08.09.2014, 19:56 Uhr

Kalte Progression
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will noch im September einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. „Der Abbau der kalten Progression wird am Ende so wichtig für die Union sein wie der Mindestlohn für die SPD“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag). Er bezeichnete das Vorhaben als eines der Kernanliegen von CDU und CSU.

Schäuble und Merkel sagen, für einen Abbau der kalten Progression sei kein Geld vorhanden. Und das trotz Rekordsteuereinnahmen. Aber das Geld ist schon verplant.
Und zwar für:
■ Bankenrettung
■ Eurorettung
■ Wahlgeschenke
■ BER

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