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17.12.2013

17:24 Uhr

Noch mehr Steuereinnahmen

Weihnachtsgeschenk für Schäuble

ExklusivDer Bund und die Länder können sich 2014 auf noch höhere Steuereinnahmen freuen. Das DIW rechnet damit, dass sie acht Milliarden Euro mehr einnehmen könnten als in der Steuerschätzung vorhergesagt.

Der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Weitere Milliarden Euro Steuereinnahmen extra könnten seine Amtszeit versüßen. AFP

Der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Weitere Milliarden Euro Steuereinnahmen extra könnten seine Amtszeit versüßen.

DüsseldorfDank der guten Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren voraussichtlich höher ausfallen als bisher gedacht. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Handelsblatt zeigen, dass bis 2015 fast acht Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen dürften, als bei der Steuerschätzung Anfang November vorhergesagt.

„Die Löhne nehmen deutlich zu“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Wegen der Steuerprogression habe das zur Folge, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer dann sogar noch schneller stiegen. Infolge der zunehmenden Nachfrage nehme aber auch das Aufkommen der Unternehmenssteuern zu, das der Mehrwertsteuer ebenso.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Für dieses Jahr rechnet das DIW mit einem Gesamtsteueraufkommen von 621 Milliarden Euro. Das wären 500 Millionen Euro mehr, als zuletzt geschätzt. 2014 sehen die Berliner Wirtschaftsforscher  640,7 Milliarden Euro und 2015 gar fast 670 Milliarden Euro Steuern in den Staatskassen. Das wären 1,3 und 6,1 Milliarden Euro mehr, als die Steuerschätzung vorhergesagt hatte. Die Hälfte des Plus geht allein auf die Lohnsteuer zurück.

Von

asr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

17.12.2013, 17:56 Uhr

So ein Schmarrn. Wenn die Hälfte der zusätzlichen Steuer
aus der Lohnsteuer kommt, dann frage ich mich woher dann
die Nachfrage für die höhere Mehrwertsteuer kommt.Da das DIW von der Wirtschaft finanziert wird, schreien die mit Sicherheit gleich nach Steuersenkungen. Hier wird wieder das Fell des Bären verteilt,bevor er erlegt wurde.

Account gelöscht!

17.12.2013, 18:14 Uhr

Soso höhere Gehälter und Löhne also?

Na da muss jetzt aber wieder kräftig die Werbetrommel geschüttelt werden das sich dass auch auf den Konsum auswirkt und somit auch noch etwas mehr Umsatzsteuer dazu kommt.

Oder werden die Leute das "Mehr" viellecht doch in ihre Altersvorsorge stecken?

Wer weiss wer weiss.

Account gelöscht!

17.12.2013, 18:17 Uhr

Der Zusatz muss lauten, vor allem dank Euro.

Ohne diesen Wohlstandsbringer und die ökonomische Goldgrube Namens Euro hätten über 10 Mio. Lohnsklaven in Deutschland keinen Job, und der Sozialstaat mit all seinen sozialen Gedöns wäre auch schon lange nicht mehr finanzierbar. So einfach ist das. Over and out !

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