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07.05.2015

09:52 Uhr

Noch nicht in trockenen Tüchern

Bundesrat stemmt sich gegen Pkw-Maut

Die rot-grün dominierte Länderkammer will die Pkw-Maut nicht so einfach durchwinken. Vor allem Rheinland-Pfalz und NRW stemmen sich gegen das Regierungsvorhaben. Sie fordern Nachverhandlungen über das CSU-Wunschprojekt.

Kurz vor der Zielgeraden könnte die Umsetzung der Pkw-Maut ins Stocke geraten. Die Länderkammern fordern Nachverhandlungen. dpa

Kurz vor der Zielgeraden könnte die Umsetzung der Pkw-Maut ins Stocke geraten. Die Länderkammern fordern Nachverhandlungen.

BerlinKurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich am Mittwochabend noch keine Mehrheit für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ab. Die zuständigen Fachausschüsse der rot-grün dominierten Länderkammer hatten Nachverhandlungen empfohlen, um Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.

Das Thema dürfte auch beim traditionellen Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung eine Rolle spielen.

Vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen sich für Ausnahmen stark. Sie befürchten, dass es wegen der Maut, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll, in den Grenzregionen zu wirtschaftlichen Einbußen kommen könnte. Außerdem gibt es die Sorge, dass im Grenzgebiet viele Fahrer auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen könnten, um sich die Maut zu sparen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, sie hoffe sehr, dass eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande komme. Sie sagte aber auch: „Wir bekommen unterschiedliche Signale.“

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Verhindern können die Länder die bereits im Bundestag beschlossene Maut nicht mehr. Muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zunächst einen Kompromiss finden, könnte dies das CSU-Wunschprojekt aber empfindlich verzögern. Es wäre überhaupt erst das zweite Mal in dieser Wahlperiode, dass der Vermittlungsausschuss aktiv wird. In der Union könnte das durchaus als Affront gewertet werden. Denn im Bundestag hatte die SPD der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut Ende März nach anderen Änderungen zugestimmt.

Winkt die Länderkammer die Mautgesetze durch, ist die Abgabe für das Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen beschlossene Sache. Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Henry Wuttke

07.05.2015, 12:40 Uhr

Die Pkw-Maut ist ein Abzockprogramm was zunächst unterm Strich keinen Cent einbringen wird. Der Aufwand um die PKW-Maut einzutreiben wird viel zu hoch sein. Das Modell ist entsprechend zu erweitern, so dass die Bevölkerung in Deutschland erheblich zuzahlen wird.

Ist die PKW-Maut einmal realisiert, kann damit der Steuerzahler ohne Ende geschröpft werden. Die dumme Ausrede, dass die Kfz-Steuer für den Straßenbau und der Infrastruktur nicht genutzt werden darf ist Unsinn. Woher kommen die Gelder bisher?

Außerdem können Gesetze geändert werden, so dass die Einnahmen der Kfz-Steuer direkt in den Topf für die Infrastruktur fließen. Die PKW-Maut ist eine große Lüge.

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