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06.01.2005

07:54 Uhr

Noch stärkt ihr der Parteivorsitzende Guido Westerwelle auf dem Landesparteitag in Stuttgart den Rücken

FDP-Generalsekretärin Pieper unter Druck

VonThomas Siegmund (Handelsblatt)

Der Streit in der FDP-Führung um den bildungspolitischen Kurs von Generalsekretärin Cornelia Pieper reißt nicht ab. Pieper verteidigte am Mittwoch beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP in Stuttgart offensiv ihren Vorschlag für mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik: „Die FDP braucht mehr solcher kontroversen Debatten,“ rief Pieper den Delegierten zu.

STUTTGART. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stärkte Pieper den Rücken, solche Diskussion zu führen. Inhaltlich äußerte er sich in Stuttgart nicht zur Bildungspolitik. Vor zwei Tagen hatte er jedoch bereits gesagt, er teile die Auffassung Piepers nicht.

Im Vorfeld der Landesparteitags, der traditionell dem Dreikönigstreffen der Liberalen vorangeht, hatte es Spekulationen über die Ablösung der Generalsekretärin gegeben. Insbesondere mehrere westdeutsche Landesverbände hatten ihr indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Mehrere ostdeutsche FDP-Verbände hatten der aus Halle stammenden Politikerin dagegen den Rücken gestärkt.

Parteichef Westerwelle ergriff gestern ungeplant das Wort und unterstützte Pieper, indem er sich erneut hinter die Initiativen für eine Bildungsdebatte stellte: „Das ist kein Problem, sondern ein Auftrag der Generalsekretärin.“ Wer aus dieser Diskussion einen „Zank“ in der Parteiführung mache, habe die Auseinandersetzung über die Bildungspolitik nicht verstanden.

Der Streit um die Rolle Piepers sollte beim Dreikönigstreffen eigentlich vermieden werden. Westerwelle will heute die Partei als klare Regierungsalternative zu Rot-Grün präsentieren. Eine Personaldebatte würde dies überlagern. Vize-Parteichef Rainer Brüderle griff dagegen Piepers Konzept vor den Delegierten an: „Wir wollen keine deutsche Einheitsschule.“

Hintergrund des bildungspolitischen Streits scheint allerdings eine grundsätzliche Kritik aus mehreren Landesverbänden an der Arbeit der Generalsekretärin zu sein. Sie gilt vielen als zu forsch bei der Themensetzung, zudem sei die klare strategische Ausrichtung nicht erkennbar, lauten die Vorwürfe. Pieper dagegen verweist auf ihre erfolgreiche Amtszeit, in der die Liberalen bei fast allen Wahlkämpfen zulegen konnten. Sie selbst fuhr bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidatin 13,3 Prozent für die Liberalen ein.

Ostdeutsche Liberale plädierten gestern für einen Ämtertausch. Nach dem Rückzug von Parteivize Walter Döring aus der Parteispitze ist dieser Posten vakant. Der Berliner FDP-Landeschef Markus Löning und Piepers Stellvertreter im Landesvorstand, Norbert Volk, brachten im „Tagesspiegel“ eine Wahl Piepers zur stellvertretenden Parteichefin ins Spiel. Damit würde der Posten der Generalsekretärin beim FDP-Wahlparteitag frei. Als potenzielle Nachfolger gelten der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr und der baden-württembergische FDP-Politiker Dirk Niebel.

Parteichef Westerwelle hatte jedoch am Dienstag klargestellt, dass er vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht daran denke, eine Personalentscheidung zu treffen. Erst danach werde er sich mit den Landesvorsitzenden zusammensetzen und dann selbst entscheiden.

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