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28.03.2017

15:36 Uhr

Noch vor der Bundestagswahl

Große Koalition ändert Regel für Alterspräsidenten des Bundestages

Union und SPD wollen noch vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten des Parlaments ändern. Dieser soll künftig nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Kritiker halten das für eine Anti-AfD-Maßnahme.

Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. dpa

Deutscher Bundestag

Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden.

BerlinDie große Koalition will noch vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten des Parlaments ändern. Darauf hätten sich CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte: "Ich halte das für eine vernünftige Regelung. Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt."

Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Eine solche Regel hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament nach der Wahl am 24. September den ältesten Abgeordneten stellen könnte. Kauder widersprach aber der Einschätzung, dies sei eine Anti-AfD-Maßnahme. Es handele sich vielmehr um eine "Fortentwicklung der bisherigen Regelung". Die Änderungen sollen in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Hans Schönenberg

28.03.2017, 16:37 Uhr

Ich habe mit der AfD Null am Hut. - Aber die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt finde ich albern. - Wenn Herr Gauland in den Bundestag zieht und einmalig die erste Sitzung leitet - da bricht unsere Demokratie nicht zusammen - sondern im Gegenteil.

Herr Gerald Gantz

28.03.2017, 17:23 Uhr

Die absolut unnötigenund unwichtigen Machenschaften von CDU/CSU und SPD in ihrer Groko werden langsam unerträglich. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung, um zuerst wichtige Themen zu erledigen. Hoffentlich merken das etliche Wähler und geben nicht mehr so leichtfertig diesen Parteien ihre Stimme. Da muß man ja noch mehr Auswüchse befürchten.

Herr Stephan Koehler

29.03.2017, 16:57 Uhr

Es hat schon einen unguten Beigeschmack was unsere sogenannte Demokratie betrifft. Sowas tut man nicht, schon gar nicht vor einer Bundestagswahl.
Das Amt des Alterspräsidenten gibt es schon sehr lange aus Zeiten des Reichstages und war auch in der DDR Volkskammer bis zum Schluss so üblich.
Der Letzte, der dies abschaffte war Hermann Göring 1933 und dies hat nur bis 1949 gehalten!
Leben wir noch in einer Demokratie oder ist das der schleichende Übergang in eine Diktatur der bisherigen "Volksparteien"? Natürlich kann man dem dummen Volk erzählen, dass dies selbstverständlich nichts mit der AFD zu tun hat.

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