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12.06.2014

20:38 Uhr

Noch vor der EU

Bund will CO2-Handel rascher reformieren

Die Bundesregierung will die Rechte zum CO2-Ausstoß noch schneller verknappen als die EU bisher vorhat. Bereits 2017 sollen steigende Preise für CO2-Zertifikate mehr Investition in den Klimaschutz anregen.

Der Bund möchte, dass bereits 2017 die Anzahl von CO2-Zertifikatemn deutlich sinkt - die EU plant dies erst für 2021. dpa

Der Bund möchte, dass bereits 2017 die Anzahl von CO2-Zertifikatemn deutlich sinkt - die EU plant dies erst für 2021.

BerlinIm Kampf gegen den Klimawandel dringt die Bundesregierung auf eine schnellere Reform des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten als die EU-Kommission. Die zweite Stufe des Vorhabens müsse schneller greifen als von der Kommission vorgesehen im Jahr 2021, erklärte das Umweltministerium am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung habe sich daher darauf verständigt, dass schon 2017 die sogenannte Marktstabilisierungs-Reserve eingeführt werden solle. Dies sei der Kommission nun förmlich übermittelt worden. Ziel der Reform ist es, die Rechte zum CO2-Ausstoß zu verknappen, damit deren Preis zu erhöhen und somit Industrie und Kraftwerksbetreibern mehr Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu liefern. Das Projekt hat allerdings in den europäischen Staaten auch viele Gegner und wird daher noch länger diskutiert werden.

Die Kommission will ihren Plänen zufolge unter bestimmten Bedingungen bis zu zwölf Prozent der CO2-Zertifikate dem Markt entziehen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass mindestens 100 Millionen Papiere aus dem Markt genommen werden. Wenn die EU-Behörde bei ihren jährlichen Berechnungen feststellt, dass weniger als 400 Millionen Zertifikate im Umlauf sind, will sie 100 Millionen Verschmutzungsrechte wieder freigeben. Falls weniger als 100 Millionen Zertifikate in der Reserve vorhanden sind, müssen alle Papiere auf den Markt geworfen werden. Damit soll in Zeiten von Wirtschaftsflaute und geringer Produktion der Preis der Rechte stabilisiert werden.

Die EU will zur Stützung der Preise über das sogenannte Backloading bereits Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen CO2 zeitweise entziehen, was aber von Umweltpolitikern als nicht ausreichend angesehen wird. Diese Rechte werden bis 2020 wieder auf den Markt kommen.

Die Preise für die Verschmutzungsrechte liegen auch wegen der langjährigen Krise in Südeuropa derzeit zwischen fünf und sechs Euro pro Tonne. Ursprünglich war in der EU mit einem Preis von 15 Euro kalkuliert worden.

Das Bundesumweltministerium hat ein Interesse an einer zügigen Reform, da Deutschland seine nationale Klimaziele für 2020 verfehlen könnte. Der CO2-Ausstoß soll dann um 40 Prozent niedriger liegen als 1990. Wegen der niedrigen CO2-Preise produzieren Kohlekraftwerke derzeit günstig und werden auch nicht durch Ökostrom aus dem Markt gedrängt.

Von

rtr

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