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21.07.2015

15:17 Uhr

Norbert Blüm zum Geburtstag

Dauerhaft im Kampfmodus

VonBert Rürup

Ein großer Sozialminister der Nachkriegszeit feiert 80. Geburtstag: Norbert Blüm. Der CDU-Politiker war ein begnadeter Redner mit einem großen Sinn für Gerechtigkeit. Legendär ist sein Versprechen von der sicheren Rente.

Er war der Kumpel-Typ in Helmut Kohls Regierung. Blüm feiert heute seinen 80. Geburtstag. dpa

Norbert Blüm

Er war der Kumpel-Typ in Helmut Kohls Regierung. Blüm feiert heute seinen 80. Geburtstag.

Blüm war der ewige, der einzige Sozialminister der Regierung Kohl – und dabei ein gewiefter Strippenzieher und begnadeter Debattenredner. Der gelernte Werkzeugmacher und promovierte Philosoph liebte zwar die Effekthascherei, war aber zweifellos einer der großen Sozialminister der Nachkriegszeit – trotz der von ihm verantworteten Frühverrentungspolitik der 1980er- und frühen 1990er-Jahre.

Blüm, der an diesem Dienstag 80 Jahre alt wird, komplettierte das Sozialversicherungssystem 1995 durch die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung. Zu einer Zeit, als die Herausforderungen von Umlagesystemen durch die Bevölkerungsalterung bereits diskutiert wurden, schaffte er es gegen heftige Bedenken auch innerhalb der CDU, eine umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung durchzukämpfen.

Warum Rente nicht gleich Rente ist

Wer ist Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung?

Alle Arbeitnehmer sowie Auszubildende, Mütter oder Väter, die Kinder erziehen, nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, Menschen mit Behinderung, Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Menschen, die Kranken- oder Arbeitslosengeld beziehen; sowie – mit unter bestimmten Voraussetzungen – Studenten, die nebenbei Geld verdienen.

Müssen sich auch Selbstständige gesetzlich rentenversichern?

Normalerweise nicht. Allerdings gibt es bestimmte Gruppen von Selbstständigen, für die ebenfalls eine Versicherungspflicht besteht, etwa Handwerker und Hausgewerbetreibende, Lehrer, Hebammen, Erzieher und in der Pflege Beschäftigte, Künstler und Publizisten, Selbstständige mit nur einem Auftraggeber; Seelotsen sowie Küstenschiffer und -fischer. Alle anderen Selbstständigen können der Rentenversicherung auf Antrag beitreten.

Wer ist von der Versicherungspflicht ausgenommen?

Beamte, Richter, Berufssoldaten und Zeitsoldaten, Mitglieder geistlicher Genossenschaften Geringfügig Beschäftigte, Altersrentner, Selbstständige (mit Ausnahmen) sowie Freiberufler, wenn sie in einem Versorgungswerk ihres Berufsstandes pflichtversichert sind.

Welche Berufe gehören zu den Freien Berufen mit eigenen Versorgungswerken?

Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychotherapeuten und Ingenieure). Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychotherapeuten und Ingenieure.

Können Freiberufler wählen, wie und wo sie sich versichern?

Nein. Für bestimmte freie Berufe ist die Altersvorsorge in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgeschrieben. Die Berufsträger sind dort pflichtversichert und zahlen einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens ein. Der Beitrag orientiert sich etwa am Höchstsatz, den Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Einzelheiten regeln die unterschiedlichen Landesgesetze. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, kann sich diese Klientel allerdings von einer etwaigen, parallel bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

Auf rentenpolitischem Gebiet ist und bleibt Blüm mit dem Satz „Denn eins ist sicher: Die Rente“ in Erinnerung, den er 1986 plakatierte. Nicht so sehr ist im öffentlichen Gedächtnis geblieben, dass er als erster Sozialminister den Mut hatte, sich den demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen.

Mit dem von ihm Ende 1989 auf den Weg gebrachten „Rentenreformgesetz 1992“ sollte der Anstieg des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahre 2030 von zuvor etwa 40 Prozent auf unter 28 Prozent gedämpft werden. Einen Beitragssatz von 28 Prozent glaubte man damals langfristig verkraften zu können.

Kommentare (6)

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Herr Marc Otto

21.07.2015, 15:36 Uhr

Seine rente ist sicher !

Herr Heinz Jansen

21.07.2015, 16:00 Uhr

Er hat maßgeblichen Anteil an der Zerstörung der gesetzlichen Rente, die demnächst nur noch Hartz IV haben wird. Das stört ihn nicht, er kassiert eine Luxus-Beamtenpension, auf Kosten des Steuerzahlers.

Herr Hans Mayer

21.07.2015, 16:04 Uhr

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