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20.01.2012

07:48 Uhr

Norbert Lammert

Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer

Angemessen und überfällig - Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und das bald. Die Liste der deutschen Befürworter wird immer länger. Noch hält die FDP dagegen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich auf die Seite der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer. dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich auf die Seite der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. „Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig“, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht.“ Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Der CDU-Politiker fügte hinzu, er halte das Anliegen für „so dringlich, dass wir eine Finanztransaktionssteuer in einer möglichst großen Anzahl von Ländern - mindestens in der Eurozone - realisieren sollten“. Dies sei mit der Erwartung verbunden, dass sich im Lauf der Zeit weitere Länder einer solchen Lösung anschlössen. Die angestrebte Lösung für die gesamte Europäische Union werde allerdings „schwierig, weil Großbritannien und andere Länder dem nicht oder ungern folgen wollen“.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hält sie es für denkbar, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand aus den anderen EU-Staaten - allen voran Großbritannien - nur in der Eurozone eingeführt wird. Dies lehnt jedoch ihr Koalitionspartner FDP ab.

Die Liberalen stemmen sich weiter gegen die vom Koalitionspartner CDU geplante Finanztransaktionssteuer. „Wir können doch nicht, wenn wir die besseren Argumente haben, nachgeben und Deutschland schwächen“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Volker Wissing, im ARD-„Morgenmagazin“.

Wenn Deutschland mit der Eurozone die Steuer einführte, würden die Finanzgeschäfte „abwandern“, etwa nach London. Deutschland wäre dann im „finanzwirtschaftlich schwachen Teil“ Europas. In einer durch das Internet verbundenen Welt könnten Finanzgeschäfte „per Mausklick“ überall auf der Welt abgeschlossen werden, betonte Wissing.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

20.01.2012, 07:37 Uhr

Steuern sind immer gut. Noch besser aber waeren Einsparungen, also SPAREN. Aber warum sollten die Politiker jemals ihren eigenen finanziellen Selbstmord beschliessen?

sporty

20.01.2012, 07:47 Uhr

Ich kann es nicht mehr hören: STEUERN, STEUERN, STEUERN, STEUERN, etc.
Das ist die einzige Lösung, die unsere Politiker kennen!
Wir haben ein Staatsverschuldungsproblem auf der Welt. Es wird mehr ausgegeben als eingenommen.
Jetzt wird wieder auf der Einnahmenseite eine Steuer eingeführt und dann wird wieder die Mehrwertsteuer erhöht, dann die PKW-Maut unter Beibehaltung der KFZ-Steuer eingeführt, usw.
Aber sparen, das kennen die Politiker nicht!

Account gelöscht!

20.01.2012, 07:55 Uhr

Lammert hat offensichtlich nicht begriffen, daß eine reine Umsatzsteuer nicht dasselbe wie eine Mehrwertsteuer ist - bei Kinderbrei und Kaffeemaschinen wird nur die Wertschöpfung besteuert, nicht jedoch die gesamten Beträge immer wieder auf jeder Handelsstufe.

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