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07.07.2012

15:34 Uhr

Norbert Lammert

"Expertenempfehlungen am wenigsten tauglich"

In den Streit der Top-Ökonomen Deutschlands über Wege aus der Schuldenkrise hat sich nun auch Bundestagspräsident Lammert eingeschaltet. Die Empfehlungen der Experten seien meist untauglich, schimpft der Politiker.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schaltet sich in den Streit der Ökonomen ein und teilt heftig aus. dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schaltet sich in den Streit der Ökonomen ein und teilt heftig aus.

BerlinFür die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem SWR. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen.“

Zwar hätten sich Fachleute zu jeder denkbaren Option geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben.“

Das Ringen um Lösungen der Schuldenkrise spaltet Deutschlands Top-Ökonomen. Etwa 170 deutschsprachige Volkswirte hatten die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels massiv kritisiert. Die Fachleute um ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatten in einem offenen Brief gewarnt, die geplante Bankenunion schaffe neue Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Opposition hatten dies entschieden zurückgewiesen. Schäuble nannte die Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit.

Auch aus der eigenen Zunft kam Widerspruch. In Repliken anderer Wirtschaftswissenschaftler hieß es etwa, die Beschlüsse auf dem EU-Gipfeltreffen gingen in die richtige Richtung.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Professoren um Ifo-Chef Sinn Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte Bofinger den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Es gehe um die Frage, ob der Rettungsfonds ESM auch zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden dürfe – und zwar erst, nachdem eine gemeinsame Bankenaufsicht da sei. „Und die ist noch lange nicht etabliert.“

Inhaltlich geht es bei dem Ökonomen-Streit um die Frage, ob der Euroraum künftig insgesamt für die Risiken bei Banken in einzelnen Ländern haftet. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute vereinbart, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Anschließend soll der neue Rettungsfonds ESM Banken gegen Auflagen direkt helfen können. Hintergrund ist, dass die Banken und Staaten im Euroraum so eng miteinander verwoben sind, dass Pleiten von großen Kreditinstituten ganze Länder gefährden können.

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Von

dpa

Kommentare (181)

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Account gelöscht!

07.07.2012, 15:58 Uhr

Die entscheidende Frage ist: Wann war je eine Bankenkontrolle in der EU ausreichend wirksam, und wird es ausnahmsweise gelingen, dies besser zu gestalten? Davon hängt ab, ob eine Bankenunion tatsächlich zu einer Verringerung des Risikos führt oder einen weiteren Schritt in eine Transferunion darstellt.

Ex-CDU-Waehler

07.07.2012, 15:59 Uhr

Scheitert der Euro, dann scheitert die CDU.

Volksmund

07.07.2012, 15:59 Uhr

Diese Empörung über die Meinung von Experten mutet schon sehr lächerlich an. Abgesehen davon, dass es in unserem Land immer noch die Meinungsfreiheit gilt, ist es schon sehr merkwürdig, wenn diejenigen, die durch ihr eigenes Unvermögen die derzeitige Situation zu verantworten haben, die Kompetenz anderer, die auf Gefahren hinweisen oder Lösungen vorschlagen infrage stellen.
Wer solch ein Desaster angerichtet hat und derart die Bürger hintergangen hat und deren Geld weiterhin sinnlos zum Fenster raus wirft, der sollte den Ball ganz flach halten und froh sein, wenn man ihn nicht mit Schimpf und Schande aus dem Land jagt.

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