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23.03.2012

08:16 Uhr

Norbert Röttgen bei Maybrit Illner

Wahlkämpfer in Erklärungsnot

VonGabriela M. Keller

Bei Maybrit Illner versuchte Norbert Röttgen die Gratwanderung zwischen seiner Spitzenkandidatur in NRW und dem Amt als Bundesumweltminister. Die Frage, warum der Strompreis immer weiter steigt, bot viel Zündstoff.

Norbert Röttgen (li.), Bundesumweltminister und NRW-Spitzenkandidat der CDU, erläutert seine Sicht der Dinge, Eon-Chef Johannes Teyssen hört aufmerksam zu. ZDF/Jule Roehr

Norbert Röttgen (li.), Bundesumweltminister und NRW-Spitzenkandidat der CDU, erläutert seine Sicht der Dinge, Eon-Chef Johannes Teyssen hört aufmerksam zu.

BerlinStromkosten sind die neuen Spritpreise, zumindest was ihr Potenzial als Massenaufreger angeht. So, wie die Preise an der Tankstelle für Empörung sorgen, so schimpfen die Deutschen inzwischen auch über ihre Stromrechnungen. Tatsächlich machen die steigenden Energiekosten immer mehr Verbrauchern zu schaffen. Ein publikumswirksames Thema also, wie gemacht, um in Talkshows verhandelt zu werden. „Strom ohne Atom – billiges Versprechen, teure Quittung?“, lautete der Titel bei Maybrit Illner am Donnerstag. Zu Wort kamen ein besorgter Branchenvertreter, Öko-Kritiker wie Atom-Gegner und ein Norbert Röttgen, der mit sich selbst in einem Interessenkonflikt steht.

Denn das letzte, was Röttgen dieser Tage gebrauchen kann, ist, mit explodierenden Stromkosten in Verbindung gebracht zu werden. Der CDU-Politiker muss schließlich einen Wahlkampf führen, noch dazu in Nordrhein-Westfalen,  dem Land, wo ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms erzeugt wird. Andererseits hat er als Bundesumweltminister die Energiewende zu vertreten. Die Zuschauer konnten Röttgen bei einer anfänglich etwas beklommenen Gratwanderung beobachten, die im Laufe der Sendung zu immer nebulöseren Allgemeinplätzen führte.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Zunächst aber wollte Maybrit Illner von ihm wissen, was die bundesdeutschen Medien seit Tagen beschäftigt: Wieso er im Fall einer Wahlniederlage nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln will. Das habe er ja nie ausgeschlossen, stammelte der sonst so smarte Röttgen etwas verwirrt. „Das ist wie bei einem Sportler, der zu einem Wettkampf geht, der sagt ja auch nicht: Ich kann ja auch als zweiter durch die Ziellinie laufen“, formulierte er. Zunächst müsse es darum gehen, wer künftig in Nordrhein-Westfalen regiert. Der Punkt war somit abgehakt, und die Runde konnte auf die Kosten des Atomausstiegs zu sprechen kommen, und die Frage, wer sie tragen wird.

„Die Konzerne täuschen die Kunden“, kritisierte der Röttgen, der Umweltminister, „steigende Energiepreise haben nichts mit der Energiewende zu tun.“ Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, wie Röttgen, der NRW-Ministerpräsidentenkandidat hätte einwenden müssen. Die aktuell geplanten Preissteigerungen von 3,5 Prozent  stehen Experten zufolge tatsächlich in keinem Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Konkrete Auswirkungen könne man auch innerhalb des ersten Jahres noch gar nicht feststellen, merkte E.on-Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen an, „so viel ist gar nicht passiert, im ersten Jahr.“ 

Allerdings wurde Anfang der Woche zusätzlich eine Studie der Bundesnetzagentur bekannt, wonach die Preise in den kommenden Jahren um fünf bis sieben Prozent zunehmen werden. Der Grund ist laut dem Bericht aber durchaus die Energiewende, weil der Ausbau des Stromnetzes für die erneuerbaren Energien irgendwie finanziert werden muss.

Kommentare (13)

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DerEchteWutbuerger

23.03.2012, 09:55 Uhr

Tja, der Wutbürger wollte den Atomausstieg, der Dummbürger muss jetzt dafür die (Strom)-Rechnung zahlen.

Investionsvernichtung durch Abschaltung der AKW'S, Milliardeninvestionen durch neue Stromtrassen, Millardensubventionen für die Solarindustrie:
und das für lau ?

Hat das jemand geglaubt ?

Meine@Meinung

23.03.2012, 10:20 Uhr

Ich würde nur zu gern wissen, was die "Wutbürger" daran tun, ihren eigenen Stromverbrauch zu minimieren. Vom Sparen ist in dem Zusammenhang am wenigsten die Rede - wobei man sehr einfach nicht nur viel Strom, sondern direkt auch eigenes Geld sparen kann...

Account gelöscht!

23.03.2012, 10:26 Uhr

Hey Wutbürger, deine Meinung ist viel zu einseitig. Fakt ist, dass die Energiewende viel Geld kosten wird. Aber durch den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen tragen viele Bürger schon heute einen großen Teil der Energiewende bei. Die Industrie muss jetzt den Netzausbau beschleunigen, so das der erzeugte Strom durch ganz Deutschland transferiert wird. Dann wird der Strompreis auch irgendwann wieder sinken. Das dauert allerdings mehrere Jahre und geht nicht von heute auf morgen.

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