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05.04.2012

07:46 Uhr

Norbert Röttgen

Der Zauderer greift an

VonBernd Kupilas

Norbert Röttgen tritt die Flucht nach vorne an. Bei der Wahl in NRW geht es für den Bundesumweltminister um alles. Nach einem holprigen Start schaltet Röttgen auf dem CDU-Parteitag auf Attacke - und wird belohnt.

CDU wählt Röttgen zum Spitzenkandidaten

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Mülheim an der RuhrSeine Rede dauert noch keine 20 Sekunden, da hat Norbert Röttgen sein Thema gefunden und den Saal auf seiner Seite: Rot-Grün, das müsse man hier gleich am Anfang sagen, „ist gescheitert“. Sie hätten ihre Chance gehabt, „sie haben sie nicht genutzt“. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei untätig, „eine Regierung im kollektiven Koma, eine Regierung der Ideenlosigkeit“. Und Krafts Kabinett sei eine „Ansammlung namenloser Inkompetenz“. Der Finanzminister etwa könne gar nicht so viel einnehmen, wie er ausgibt, der Wirtschaftsminister betreibe „eine originelle Form der Selbstauflösung“, und die Wissenschaftsministerin „zählt Atomkügelchen in Jülich“.

Für die scharfe Attacke erntet Röttgen zum einen Beifall. Zum anderen erhält er auf der Landesvertreterversammlung in Mülheim an der Ruhr rund 96 Prozent der Stimmen. 238 von 248 Delegierten stimmten mit Ja. Die
Christdemokraten verfehlten damit nur knapp das Beispiel von SPD, FDP und Grünen, die ihr Spitzenpersonal mit überwältigenden Ergebnissen von mehr als 98 Prozent ausgestattet hatten.

Von den 248 Delegierten votierten neun gegen Röttgen, es gab eine Enthaltung. Die CDU stärkte Röttgen damit den Rücken und setzte ein Signal gegen die wochenlangen innerparteilichen Querelen.

Vergessen ist die Kritik an seinen Personalvorschlägen. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, hatte in seinem Zeitungsbericht dazu aufgerufen, die gesamte Kandidatenliste für die Landtagswahl abzulehnen.

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Ausgeblendet sind die parteiinternen Angriffe auf Röttgen wegen dessen Beiträge in der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hatte Röttgen, scharf kritisiert: „Als Liebling der Kanzlerin müsste er eine Erhöhung der Pauschale ablehnen.  Aber als hinterher hechelnder Stimmenfänger in NRW muss er sich dafür aussprechen, weil dies beim benzinpreisgeschädigten Wähler gut ankommt.“

Nichts zu hören ist mehr von der langen Debatte in der nordrhein-westfälischen CDU über Röttgens fehlendes Bekenntnis, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben und dafür seine bundespolitische Karriere aufzugeben. In seiner Rede vor der Wahl geht der CDU-Landeschef auf die Diskussionen nicht ein.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Kommentare (10)

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steuer_michel

04.04.2012, 20:51 Uhr

Ja, ja der Herr Röttgen und das Sparen!
Dieser inkompetente Politiker sollte mal durchrechnen, wieviel Geld er zur Euro-Rettung mit durchgewunken hat und was das noch alles an Steuererhöhungen, etc. dem deutschen Steuerzahler kosten wird.
Da bin ich der Ansicht, dass man das Geld doch dann lieber hier in Deutschland für Schulen, Kitas, Unis, Straßen ausgibt. Da hat jeder etwas davon!

Herr Röttgen Sie bekommen am 13. Mai nicht meine Stimme!

Account gelöscht!

05.04.2012, 01:09 Uhr

Watt seh ick da,5 Männeken? Das ist ja weniger als ein Piraten-Dorfverein! So sehen Verlierer aus.

VolkerRacho

05.04.2012, 06:07 Uhr

Röttgen = einer aus Mutti Merkels Kastratenstadl! Cojones hat der keine mehr in der Hose. Ich freue mich schon auf den 13. Mai!

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