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14.03.2012

16:29 Uhr

Norbert Walter-Borjans

Das Zahlenchaos des NRW-Finanzministers

VonAxel Schrinner

Rot-Grün habe die Zukunft Nordrhein-Westfalens „dadurch verbaut, dass immer wieder Schulden gemacht werden“, sagt Angela Merkel. Was wie Parteitaktik klingt, kommt der Wahrheit aber schon sehr nahe.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

DüsseldorfDer ehemalige Kämmerer von Köln Norbert Walter-Borjans hatte sicher den undankbarsten Posten in der nun gescheiterten rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung. Die Schuldenbremse im Nacken musste er mit den  Spätfolgen der Rezession kämpfen, unterfinanzierte Kommunen unterstützen, eine marode Landesbank abwickeln – und das alles ohne eigene Mehrheit im Landtag.

Diesen Aufgaben war er nie gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,4 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedet. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende und dann stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Letztlich gab er 6,2 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Damit war die Lücke sogar kleiner, als ohne Nachtragsetat geplant war. 

Kommentar: Gescheitert und doch gewonnen

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

Offensichtlich kannte der Minister Mitte Dezember seine eigenen Kassenbestände nicht. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Angesichts von rekordverdächtigen 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum 2010 in NRW von einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zu sprechen, war für die Verfassungsrichter nicht nachvollziehbar. Schon damals stand Rot-Grün kurz vor dem Aus.

Für 2012 plante Walter-Borjans nun mit einem Finanzierungsdefizit von 3,8 Milliarden Euro – gemessen an den knapp drei Milliarden Euro von 2011 sollte das Loch nicht etwa kleiner, sondern um fast eine Milliarde Euro größer werden. Ausgehend von diesen Planungen müsste NRW in den Folgejahren jedes Jahr zusätzlich 475 Millionen Euro sparen, um  2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sprach noch recht höflich von „einer große Herausforderung“. 

Der Landeshaushalt: Damoklesschwert für Rot-Grün in NRW

16. Dezember 2010

Der Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. SPD und Grünen - den Regierungsfraktionen fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit - hilft dabei die Enthaltung der Linken.

21. Dezember 2010

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Etat ein.

15. März 2011

Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Es sei nicht ausreichend begründet worden, warum die hohe Neuverschuldung zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts erforderlich ist.

18. Mai 2011

Die Minderheitsregierung setzt mit dem Haushalt 2011 ihren ersten regulären eigenen Etat durch, weil sich die Linke bei der Abstimmung im Landtag enthält. CDU und FDP stimmen mit Nein.

12. Juli 2011

Rot-Grün muss zum zweiten Mal einen Haushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU reicht wegen der geplanten Neuverschuldung Klage gegen den Etat 2011 ein.

11. September 2011

Die Linke droht, gegen den Haushalt 2012 zu stimmen - und geht schon von Neuwahlen aus. Bei ihrem Parteitag beschließt die Partei, den Etat nur unter strikten Bedingungen zu unterstützen.

2. Dezember 2011

Die Linke teilt mit, sie habe eine Verfassungsklage gegen Rot-Grün wegen „verspäteter Einbringung des Landeshaushalts 2012“ auf den Weg gebracht.

21. Dezember 2011

Die Minderheitsregierung bringt ihren Haushaltsentwurf für 2012 ein. Bei der ersten Lesung sagt - neben CDU und Linkspartei - auch die FDP überraschend klar Nein. Rot-Grün hatte auf Unterstützung der Liberalen spekuliert.

13. März 2012

Die Landtagsverwaltung stellt klar, dass der Gesamthaushalt bereits abgelehnt wäre, wenn die Opposition geschlossen beim Nein für die Einzelpläne des Etats bleibt. Rot-Grün in NRW droht das vorzeitige Scheitern.

14. März 2012

Auf der Tagesordnung des Landtags steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Es geht um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verspottet Walter-Borjans gar mit den Worten, er begrüße zwar den „angekündigten Ehrgeiz zur Konsolidierung“, doch lasse „der mittelfristige Finanzplan diesen bisher allenfalls eingeschränkt erkennen“.  Tatsächlich fehlte Walter-Borjans jede Idee, wie er jemals einen ausgleichen Etat könnte.

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