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24.08.2012

07:36 Uhr

Norbert Walter-Borjans

Der Anti-Schäuble

VonDonata Riedel, Oliver Stock

ExklusivDer NRW-Finanzminister gibt den Gegenspieler des Bundesfinanzministers: Die Steuergesetze Schäubles lehnt er ab, den Vertrag mit der Schweiz auch. Steuer-CDs kauft er mit Vergnügen. Denn sie sind ein Milliardengeschäft.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft gerne Steuer-CDs. dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft gerne Steuer-CDs.

Handelsblatt: Herr Minister Walter-Borjans, Sie sagen Nein zu den Steuerplänen der Bundesregierung, Sie fordern eine Vermögensteuer und torpedieren das Steuerabkommen. Sind Sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 der Gegen-Schäuble der SPD?

Norbert Walter-Borjans: Das wird gelegentlich so dargestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland spielt in der Auseinandersetzung mit der Finanzpolitik des Bundes nun mal eine wichtige Rolle. Wir positionieren uns klar für Steuergerechtigkeit und gegen falsche Versprechungen. Wenn das ein Gegenentwurf ist, ist es gut so.

Macht ja auch Spaß so eine Rolle . . .

. . . es ist ja nicht Feindseligkeit. Ich habe durchaus Respekt für Wolfgang Schäuble und unterstelle ihm keine unredlichen Gründe für seinen Kurs. Wolfgang Schäuble ist einfach in der Klemme, was die Krise Europas und die Sanierung des Haushalts angeht. Fehlende Konzepte im Großen verleiten ihn dazu, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, auf denen scheinbar noch etwas zu gewinnen ist. Die Steuersenkungspläne zum Beispiel sind völlig widersinnig, ein Ablenkungsmanöver. Jeder weiß doch, dass Steuersenkung neue Löcher reißt und den scheinbar Entlasteten das Geld aus der anderen Tasche wieder herausnimmt.

Wenn wir die Schuldenbremse ernst nehmen, sind Steuersenkungen nicht drin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz will der Bundesfinanzminister gar nicht einmal, um seiner Klientel etwas Gutes zu tun. Er wollte nur mal wieder einen Erfolg aufweisen. Aber es ist ein Abkommen, das unseren gemeinsamen Interessen zuwider geht und dem Wunsch von Steuerhinterziehern und Schweizer Banken folgt, in Ruhe weitermachen zu können wie bis zum Ankauf der ersten CD.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich aber doch gebessert.

Die öffentlichen Haushalte sind defizitär und die Finanzplanung des Bundes enthält jede Menge Luftbuchungen. In der Finanzplanung werden Einnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer unterstellt, die es nicht gibt. Die Kosten für das Betreuungsgeld und die geplante Steuersenkung sind gar nicht berücksichtigt. Ein Wunder, dass die völlig überhöht geschätzten Nachzahlungen aus der Schweiz noch nicht veranschlagt sind.

Elf Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung

Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen (§ 33b EStG)

Die Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten und Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern (§ 33b EStG) sorgt beim Bund für Steuermindereinnahmen von 220 Millionen Euro.

Nachweis von Pflegekosten (§ 33 EStG, § 64 EStDV)

Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten führen zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro.

Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland (§ 33a Absatz 1 EStG)

Höhere Nachweisauflagen wie die Forderung von Unterhaltstiteln aus Drittstaaten sowie unbaren Zahlungen bringen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro.

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG)

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 150 Euro auf 1.150 Euro bedeutet Steuermindereinnahmen von 660 Millionen Euro.

Pauschale auf häusliches Arbeitszimmer

Die Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von 100 Euro monatlich (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 EStG) hat Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro zur Folge.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39a EStG)

Die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen (§ 3 Nummer 33 EStG)

Die Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben sorgt für Steuermehreinnahmen von 15 Millionen Euro.

Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG)

Diese Maßnahme bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 125 Millionen Euro.

Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen (§ 35a Absatz 3 EStG)

Der Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen bringt Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Ausnahmen für Initiatorenvergütungen

Der Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried Interest) (§§ 3 Nummer 40a und 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG) bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 120 Millionen Euro.

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Die Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch „Steuerbilanzmodell“ anstelle des Handelsrechtsbezugs hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Kommentare (70)

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Karma

24.08.2012, 07:50 Uhr

Eine Schande für Deutschland

Man muss sich dann nicht wundern, wenn Priester ihre ihnen Anverauten vergewaltigen und wenn Bankster sich im Edelbordelle von bezahlten Damen verwöhnen lassen.

Wie unten so oben.

Pfui ihr Handlanger Rothschilds, die rothen Socken

Account gelöscht!

24.08.2012, 07:57 Uhr

Eine durch und durch kriminelle Regierung, egal in welchen Bereichen. Die haben für jede Sauerei einen am Hebel sitzen die auch gut und gerne gegen das eigene Volk arbeiten...und es klappt sogar.

K.K.

24.08.2012, 07:57 Uhr

Handelsblatt: "Denn sie sind ein Milliardengeschäft".

Dies hat Norbert Walter-Borjans richtig erkannt - die Nachverfolgung von Steuerkriminellen sind definitiv der Schlüssel für einen ausgeglichenen sozialen Haushalt in NRW.

Die SPD sollte Walter-Borjans hofieren und möglichst schnell an die Stelle der verbrauchten, unglaubwürdigen Schröderaner bringen. Ich bin überzeugt: Das würde das Image der Partei aufbügeln. Dazu noch ein wenig mehr Vernunft in der Euro-Frage - und Schäuble & Konsorten sind endlich da, wo sie schon lange hingehören - ohnehin unverständlich, dass dieser Mann noch weiter zündeln darf (Korruptionsaffäre, Euro-Gründung, Anti-Terror-Gesetze, Euro-Rettungsdesaster...)

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