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11.08.2012

15:07 Uhr

Norbert Walter-Borjans

Der Robin Hood der Steuerzahler

VonHeike Anger

Der NRW-Finanzminister jagt mit Vorliebe Steuersünder. Dass er mit dem Kauf von Steuer-CDs nicht nur seinen Kollegen Schäuble ärgert, stört ihn dabei wenig. Im Gegenteil.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans. dpa

Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

BerlinEr mag den Erfolg, aber nicht unbedingt die Aufmerksamkeit. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, einen Tag nach Bekanntwerden seines jüngsten Coups, nicht. Also lässt Norbert Walter-Borjans mitteilen, was er immer mitteilen lässt, wenn er nicht noch mehr Aufregung als ohnehin schon verursachen will: „Zu Einzelfällen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Da ist die Nachricht nur wenige Stunden alt, dass der NRW-Finanzminister erneut eine CD mit Daten von Schweizer Banken hat kaufen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass der SPD-Politiker seine Beamten mit dem Erwerb solcher Daten beauftragt und damit Furore macht: bei deutschen Kunden von Schweizer Banken, denen erneut droht, als Steuerflüchtlinge entlarvt zu werden; und bei Wolfgang Schäuble, seinem CDU-Kollegen auf Bundesebene, der Steuerstreitigkeiten mit der Schweiz lieber per Abkommen als durch heimlichen Datenkauf beilegen würde.

Walter-Borjans aber nimmt beides in Kauf. Denn die brisanten Datenträger nützen nicht nur seiner klammen Landeskasse – sondern auch ihm selbst. Längst ist der Datenjäger zu einem der profiliertesten SPD-Landespolitiker aufgestiegen.

„Nowabo“, wie der Minister intern genannt wird, gewinnt mit seinem bedingungslosen Kampf gegen die Steuersünder deutlich an Profil. Fast vergessen scheint, dass er mit seinem Nachtragshaushalt 2010 beim Verfassungsgerichtshof in Münster scheiterte. Wurde er in der vergangenen Legislaturperiode noch verlacht, weil er im eigenen Haushalt 1,3 Milliarden Euro entdeckte, aber nicht nachvollziehen konnte, warum sich der Kreditbedarf des Landes um diese Summe verringert hatte, so gilt er nun als kompromissloser Jäger von Steuerflüchtlingen. Da stört es auch nicht, dass der politische Gegner ihn „Hehler von Düsseldorf“ oder „selbsternannten Robin Hood der Steuerzahler“ nennt. Bei Publikum und Genossen kommt Walter-Borjans' Jagd auf reiche Steuerflüchtlinge prächtig an.

Gern betont der 59-jährige promovierte Volkswirt, die Schweiz sei natürlich ein „befreundeter“ Nachbarstaat. „Ich komme nicht mit der Kavallerie“, versichert er in Anspielung auf ein Zitat seines Parteifreundes und Ex-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Kommentare (94)

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Frankie

11.08.2012, 15:35 Uhr

Wie wär's Nowabo würde endlich die Steuerverschwender im Staats- und Beamtenapparat in NRW ähnlich verfolgen, wie die Steuerhinterzieher? Oder wären davon zu viele seiner Genossen betroffen?

Charly

11.08.2012, 15:44 Uhr

Politiker die den Rechtsstaat untergraben und Gesetze nach Gutdünken auslegen zerstören die Grundlage unserer Zivilisation.

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

endlich_ordnung_schaffen

11.08.2012, 15:49 Uhr

eigentlich musste der Schäble verklagt werden da er seine Pflichten als Finanzminister nicht erfüllt. Deals mit ausländischen "Dealern" wie die Schweiz sind inakzeptabel.
Die USA zeigt uns wie es gehen soll - sie haben die Macht die Schweiz zu erpressen, die BRD auch und sollte diese Macht brutal einsetzen, damit die drüben es endlich kapieren da wir keine zahnlose Tiger sind.

Den inländischen Kritikern, die vom "Rechtsstaat" labbern, die Finanzämter an Hals schicken; das fumkioniert 100% und dann sind diese auch ruhig. Diese sind entweder gekauft, selbstinvolviert oder dumm.

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