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08.10.2011

13:36 Uhr

Nord-SPD-Chef Stegner

„Merkels Krisenpolitik schürt Bürgerproteste“

ExklusivAnti-Banken-Proteste auch in Deutschland? SPD-Mann Ralf Stegner hält das für durchaus realistisch - dank Angela Merkels Krisenpolitik . Auch der Linke-Chef Ernst sagt Aktionen wie „Occupy Wall Street“ voraus.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner dpa

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner

Düsseldorf/Berlin/New YorkDer schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer bankenfreundlichen Krisenpolitik Proteste in Deutschland zu provozieren. „Anti-Banken-Der Raubtierkapitalismus von internationaler Finanzindustrie und Spekulanten wird immer schlimmer und auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. „Das abgewirtschaftete schwarzgelbe Bündnis aus Konservativen und Egoisten tut nichts dagegen.“ Politisches Handeln müsse aber deutlich zeigen, „dass Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt, sonst nehmen auch hier Proteste zu“, fügte Stegner mit Blick auf die Anti-Wall-Street-Bewegung hinzu. Die SPD stehe für den handlungsfähigen Staat, betonte der SPD-Politiker. „Das heißt scharfe Finanzkontrolle und wirtschaftlicher Fortschritt durch gute Arbeit, faire Bildungschancen und sozialen Ausgleich.“ 

Die Anti-Banken-Proteste hatten sich zuletzt ausgebreitet. Nach Protesten in New York versammelten sich auch in Washington und in zahlreichen weiteren US-Städten Demonstranten, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine ungleiche Verteilung von Wohlstand anzuprangern. 

In Deutschland riefen Bündnisse für Samstag kommender Woche zu Protesten unter anderem in Frankfurt und Berlin auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac plant am 15.Oktober in mehreren deutschen Städten Aktionen, darunter eine Protestkundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. In Berlin wollen sie vor das Bundeskanzleramt ziehen. In anderen EU-Ländern versuchen Bündnisse an die Jugendproteste in Spanien und Griechenland anzuknüpfen.

Kommentare (21)

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wirtschaftsweiser

08.10.2011, 13:41 Uhr

es wird allerhöchste Zeit das es bei uns kracht. Selbst die Amerikaner sind zu meiner Überraschung vor uns auf der Strasse.

poolliter

08.10.2011, 13:48 Uhr

Da scheint jemand anzufangen etwas zu verstehen.
Kritik an Merkel und Co ist richtig, aber aus SPD Mund zu billig.
Wo war die SPD, als der Genosse der Bosse, mit Hilfe von Herrn Hartz (In dessen eigenem Laden mit brasilianischen Huren interne Entscheidungen beeinflußt wurden) der Sozialstaat an die Wand gefahren wurde???

Illuminaten-Peer

08.10.2011, 14:44 Uhr

Nun laßt die Merkel doch in ruhe. Sie ist schon politisch tot.

Achtet besser auf den Steinbrück, der von den Illuminaten gerade aufgebaut wird.

Wenn die geheime Weltregierung tagt, schweigt der zu bedrucktem Papier umgearbeitete Medienwald. Still ruht das Pfingstfest, fade nachrichtet es von gefunden Ehec-Keimen, geretteten Griechen, verschobenen Baustopps und syrischen Gewaltausbrüchen. Nicht die Rede ist vom Bilderbergertreffen 2011, dem Gipfel, auf den Verschwörungstheoretiker alle Jahre wieder Hoffnung setzen, er werde am Ende eine "Neue Welt Ordnung " (NWO), den Goldstandard und sich selbst als neue Weltregierung ausrufen.

Diesmal tagen sie in St. Moritz, die Mächtigen und Einflussreichen aus Wirtschaft, Politik, Militär und Adel. Zusätzlich ist auch der künftige deutsche Bundeskanzler Peer Steinbrück angereist. Doch während Zeitungen in Österreich und der Schweiz glauben, dass es irgendwie schon ein Thema ist, wenn Josef Ackermann von der Deutschen Bank sich ganz intim mit Matthias Nass von der führenden liberalsozialistischen Kampfschrift "Die Zeit" zusammensetzt, Henry Kissinger mit David Rockefeller spricht, belgische Minister spanische Unternehmer treffen und der Nestle-Chef mit einem Facebook-Gründer redet, ist zwischen Hamburg und München Ruhe.

Keine Bilder in der Tagesschau, keine Erwähnung in den Newsportalen, die sonst noch eine Poolfoto von Lindsay Lohan, eine Hochzeit im verarmten Landadel oder eine Zehenprellung von Jörg Kachelmann für quotenträchtig halten. Der "Spiegel", einst als Nachrichtenmagazin gegründet, schwelgt in einer neuen Hitlerphantasie. Wie immer, wenn nichts los ist. Die "Zeit" hat einen Mann vor Ort. Aber der hat wohl sein Handy zu Hause vergessen:

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