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15.02.2011

13:39 Uhr

Nordafrika-Flüchtlinge

Abschottungspolitik der EU sorgt für Unmut

VonDietmar Neuerer

Italien kämpft gegen einen Ansturm von Flüchtlingen aus Tunesien. Die Opposition in Berlin fordert, Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium blockiert. Und die EU verfolgt ganz andere Pläne.

Flüchtlinge auf Lampedusa: Kritik an der EU. Quelle: dpa

Flüchtlinge auf Lampedusa: Kritik an der EU.

Düsseldorf/BerlinAngesichts der Flüchtlingsströme aus Tunesien ist in Deutschland eine Debatte über die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU entbrannt. Politiker von SPD und Grünen plädierten dafür, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. Der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sprach sich am Dienstag in Berlin dagegen aus, Flüchtlinge, die in südlichen EU-Ländern ankommen, auf andere Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in ihren Heimatländern Perspektiven bekämen, sagte Schröder auf dem Europäischen Polizeikongress. Man könne nicht davon sprechen, dass nur die südlichen EU-Länder besonders stark von Flüchtlingsströmen betroffen seien. Im Jahr 2010 habe Belgien dreimal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien und zehnmal mehr als Spanien. Schweden habe mit rund 30 000 Asylbewerbern fünfmal so viele Menschen aufgenommen wie Italien. Deutschland gab rund 41 000 Asylbewerbern eine Chance.

Tausende Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf die kleine italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Die Flüchtlingslager sind so überfüllt, dass der humanitäre Notstand ausgerufen wurde.

Schröder sagte, bei einer Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Mitgliedsstaaten entstehe die Frage, nach welchen Kriterien dies geschehen solle: Nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft - oder nach früheren Aufnahmezahlen? „Dann hätte Deutschland keine Veranlassung, Flüchtlinge aus anderen Ländern aufzunehmen“, sagte er. „Das alles zeigt, dass ein solcher Mechanismus keinen Sinn macht.“

„Wir müssen alles unternehmen, dass es in Bezug auf die Flüchtlingsfrage eine einheitliche europäische Haltung gibt“, sagte dagegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Flüchtlinge und politisch Asylsuchende seien nicht nur ein Problem der Südländer, sondern der gesamten Europäischen Union. „Deshalb muss sich die Bundesregierung um eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik bemühen.“ In diesem Zusammenhang wäre nach Mützenichs Ansicht auch eine größere Aufnahmebereitschaft Deutschlands wünschenswert.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Deutschland ist für die Flüchtlinge auf Lampedusa moralisch ebenso verantwortlich wie Italien und muss sich an ihrer Aufnahme und Versorgung beteiligen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. „Das unsolidarische Verhalten der Bundesregierung trifft in erster Linie die Flüchtlinge, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind und nicht abwarten können, bis der Zuständigkeitsstreit in der EU gelöst ist.“

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