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15.03.2012

18:28 Uhr

Norddeutsche Länder

Regierungschefs wollen mehr Tempo für Windenergie

Droht die Energiewende an die Wand zu fahren? Es muss jedenfalls schneller gehen, meinen die norddeutschen Regierungschefs und machen Druck. Bund, Länder und Unternehmen sollen an einen Tisch.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (v.l.), der Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, der Bürgermeister und Senatspräsident von Bremen, Jens Böhrnsen, und der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, bei der "Konferenz Norddeutschland". dapd

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (v.l.), der Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, der Bürgermeister und Senatspräsident von Bremen, Jens Böhrnsen, und der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, bei der "Konferenz Norddeutschland".

KielDie Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder wollen beim Ausbau der Windenergie das Tempo verschärfen. Am Donnerstag verlangten sie einen Gesamtkonzept mit dem Bund rund um Offshore-Windparks, um die Ausbauziele zu erreichen. „Wir haben nicht mehr lange Zeit. Die Energiewende droht gegen die Wand zu fahren“, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in Kiel. Außerdem wollen die Regierungschefs mit Gesprächen Druck auf die Netzgesellschaft Tennet ausüben, die Probleme beim Netzausbau hat.

Es bedürfe unter anderem eines Netzplans für die Offshore-Parks, klarer Regelungen zu Haftungsfragen und einer Prüfung, ob höhere Vergütungen wegen des größeren Risikos bei Offshore nötig seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer die Federführung bei dem Gesamtkonzept haben und wann es fertig sein soll, ließen die Ministerpräsidenten offen.

Bundesregierung, Länder, Netzagentur und Unternehmen müssten an einen Tisch, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Bis 2020 sollen Windparks rund 10.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in Nord- und Ostsee liefern.

Die fünf Ministerpräsidenten wollen innerhalb der nächsten drei Wochen das Gespräch mit dem Netzbetreiber Tennet suchen. Er ist verpflichtet, die Netze auszubauen und die Windparks auf See anzuschließen. Es kommt aber zu Verzögerungen, die Tennet unter anderem auf Probleme bei der Beschaffung von Kapital zurückführt.

„Wir erwarten, dass die Energiewende Erfolg hat und es nicht aus irgendwelchen Gründen haken bleibt“, betonte Carstensen. Es gehe überhaupt nicht, dass Windkraftanlagen gebaut würden und der Strom nicht dorthin gebracht werden könnte, wo man ihn brauche.

Die SPD-geführten Ländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern übten deutliche Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. „Es gibt ein Zuständigkeitswirrwarr in Berlin“, bemängelte Böhrnsen. Die Aufgabe müsse in der Regierung konzentriert werden, es müssten auch die nötigen Mittel dahinter stehen, sagte der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering.

Von

dpa

Kommentare (1)

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15.03.2012, 20:37 Uhr

Bravo!! Die hohen Herrschaften haben schon gemerkt daß man eine derartige Umstellung nicht ohne ein ausgefeiltes Konzept machen kann. Der einfache Bürger wundert sich schon lange über diese Untätigkeit der zuständigen Stellen. Da es nun aber alles sehr schnell gehen soll, ist zu befürchten daß bei den Beratungen alles andere ein umsetzbarer Fahrplan herauskommt. Hilfreich würde schon sein wenn unser dauergrinsender Umweltminister nach NRW entschwinden würde. Der gute Mann hat bis heute noch nicht begriffen, daß es nicht reicht, wenn er vor laufenden Kameras immer wieder verkündet: "wir schaffen das schon". Bei diesem Projekt ist mal richtige Arbeit gefragt, hoffentlich sagt ihm das jemand, falls er zu allem Unglück Umweltminister bleiben sollte.

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