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15.03.2012

18:26 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Die Zeichen stehen auf (Wahl)kampf

NRW rüstet sich zum Wahlkampf: Ministerpräsidentin Kraft hat auch den Bund im Blick. Herausforderer Röttgen hält sich viele Optionen offen, blitzt aber bei den Grünen ab. Die FDP sucht noch einen Spitzenkandidaten.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlässt in Düsseldorf den Landtag. dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlässt in Düsseldorf den Landtag.

DüsseldorfSPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen streben unterstützt von exzellenten Umfragewerten eine Neuauflage ihrer gerade gescheiterten Landesregierung an. „Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

Nach einer Umfrage vom Mittwoch kommen SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf 52 Prozent. Sie könnten damit eine stabile Koalition und nicht nur - wie bisher - eine Minderheitsregierung bilden. Als Termin für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich der 13. Mai ab, eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Der Wahlausgang an Rhein und Ruhr wird voraussichtlich auch bundespolitische Auswirkungen haben. So könnte die FDP den Umfragen zufolge nach dem Saarland (25. März) und Schleswig-Holstein (6. Mai) zum dritten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament fliegen, was Parteichef Philipp Rösler weiter unter Druck bringen würde. Sollte er beschädigt werden, hätte dies wiederum Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition.

Krafts Herausforderer, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, will sich für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. „Alle demokratischen Parteien kommen infrage“, sagte er in Düsseldorf. „Die Lager haben sich verändert, weil sich die Lage verändert hat.“ Er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wo sein Platz im Falle einer Wahlniederlage sei, entscheide die Partei.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Er sehe keine Probleme, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sagte Röttgen. „Das ist gut vereinbar.“ SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. „Einen Umweltminister auf Abruf können wir uns nicht leisten: Röttgen verschleppt die Energiewende bereits seit einem Jahr“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Die Grünen erteilten einer Regierung mit der CDU eine Absage. „Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sie soll die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.

Am Abend wollte der FDP-Landesvorstand in Düsseldorf über die Spitzenkandidatur der Liberalen beraten. An der Sitzung wollte auch Bundesparteichef Philipp Rösler teilnehmen. Vor Beginn der Sitzung blieb offen, ob der Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Aufgabe übernimmt. Auch Landtagsfraktionschef Gerhard Papke und Ex-Generalsekretär Christian Lindner waren als Spitzenkandidaten im Gespräch.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.03.2012, 12:05 Uhr

Ironie
Ich freue mich schon, wenn sie dann wieder alle hier stehen beim Wahlkampf.
Ich hbe gerade gestern festgestellt, dass ich dringend neue Kugelschreiber brauche

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