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14.03.2012

19:05 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün wähnt sich als Sieger einer Neuwahl

Vor der Landtagswahl in NRW herrscht in den Parteien ein Hoffen und Banken. Während SPD und Grüne im Bund auf einen klaren Wahlsieg setzen, geben Union und FDP sich kämpferisch - und die Piraten jubeln.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag. dapd

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag.

BerlinSPD und Grüne im Bund gehen bei der vorgezogenen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen von einem klaren Wahlsieg für Rot-Grün aus. Union und FDP kündigten am Mittwoch in Berlin an, mit aller Kraft ihre Landesparteien im NRW-Wahlkampf zu unterstützen. Die Linke warf der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor, ihr Scheitern mit Absicht herbeigeführt zu haben. Die Piratenpartei will mit dem Einzug in den Landtag ihren bundesweiten Höhenflug fortsetzen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte die NRW-Wahl zur „kleinen Bundestagswahl“. Jeder vierte Bürger in Deutschland lebe in NRW. Eine Landtagswahl dort sei somit auch immer ein Wasserstandsmelder für die Stimmung auf Bundesebene, sagte Özdemir in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gehen fest davon aus, dass Rot-Grün in Düsseldorf künftig eine Mehrheitsregierung stellen können. Gabriel erklärte, Kraft habe für einen neuen Stil in der Landespolitik gesorgt und eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Das würden die Wähler ganz sicher honorieren.

Union und Liberale im Bund wollen derweil mit aller Macht eine Wiederwahl von Rot-Grün verhindern und warfen dem Bündnis eine unsolide Haushaltspolitik vor. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte es in Berlin „gut und richtig“, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung abgelöst werde. Mit der absehbaren Neuwahl gebe es die Chance auf eine stabile Regierung, die nicht durch eine Schuldenpolitik die Zukunft des Bundeslandes verbaue. Die CDU werde sich im Wahlkampf entsprechend aufstellen.

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CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, die „Wackelregierung“ aus SPD und Grünen habe dem Bundesland geschadet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Kraft als „die Schuldenkönigin in Deutschland“. Die CDU werde mit ganzer Kraft an der Seite von Spitzenkandidat Norbert Röttgen für einen nötigen Neuanfang kämpfen.

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