Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.03.2012

17:23 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Spitzen-Pirat betont Bildungspolitik

VonBernd Kupilas

ExklusivDie NRW-Piraten treten mit einem Biophysiker als Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl an - der die Grundwerte Respekt und Solidarität in den Vordergrund stellt. Im Interview verrät er, was er darunter versteht.

Mitglieder der Piratenpartei beim Parteitag in Münster: 15 Stunden aufreibende Diskussion. dpa

Mitglieder der Piratenpartei beim Parteitag in Münster: 15 Stunden aufreibende Diskussion.

Münster„Freiheit funktioniert nicht ohne Respekt und Solidarität“, umschrieb Joachim Paul seine politische Vorstellung. Der promovierte Biophysiker und Medienpädagoge war am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW gewählt worden und erläutert im Gespräch mit Handelsblatt Online seine politischen Ziele. Unter Respekt und Solidarität verstehe er auch, dass man eine gesellschaftliche Spaltung durch unterschiedliche Bildungschancen verhindern müsse.

„Wenn man das mehrgliedrige Schulsystem zu Ende denkt, führt es letztendlich zu abgeschotteten Lebensbereichen für die Schwächeren, sagte er am Rande des Parteitags in Münster. „Man kann Bildungspolitik nicht ohne Geld machen“, sagt Paul, „da haben wir ein Riesenproblem.“

Paul war der einzige, der in einem komplizierten Wahlverfahren mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, nämlich exakt 50,75 Prozent. Der als Favorit gehandelte Piraten-Parteichef Michele Marsching war im ersten Wahlgang am Samstag knapp am Quorum gescheitert. Paul soll mit einem Quartett die Partei in den Wahlkampf führen.


Spitzenkandidat Joachim Paul: politischer Newcomer. dpa

Spitzenkandidat Joachim Paul: politischer Newcomer.

Letztlich klingt Pauls Programm stark kompatibel mit Rot-Grün. Auch Hannelore Kraft hatte sich im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren für mehr Geld für die Kommunen stark gemacht und das Schulsystem reformiert: Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule entschärfte sie den Schulstreit.

Würden die Piraten eine eventuelle SPD-Grünen-Minderheitsregierung unterstützen? „Die Piraten werden sich nicht als Blockierer betätigen“, sagt Paul. Für eine Regierungsbeteiligung sei es für die Piratenpartei jetzt aber noch zu früh. Die Piraten würden eher thematische Koalitionen eingehen und vernünftige Vorschläge unterstützen. Dabei könne es durchaus auch mal passieren, dass man mit der CDU stimme, „auch wenn ich da momentan nicht viele Schnittstellen sehe.“

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Auch in der Wirtschaftspolitik bleibt der 54-Jährige vage: Die Piraten wollen den Mittelstand stärken, ganz konkret soll die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Kammern abgeschafft werden. Zum Thema Wirtschaft und Finanzen sagt er im Blick auf die Finanzkrise: „Wir werden da noch viel lernen müssen, damit wir nicht alle veräppelt werden.“ Und, ein Seitenhieb auf die Banken: „Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind systemrelevant.“

Paul arbeitet beim Landschaftsverband Rheinland, einer mittleren Kommunalbehörde, und beschäftigt sich dort mit Bildung und Medien. Er sei immer ein politisch interessierter Mensch gewesen, allerdings auch immer ein „Beton-Parteiloser“. Erst in der Piratenpartei habe er einen Platz gefunden, wo er sich wohlfühle. Sein Wahlziel: So viel wie möglich, mindestens aber fünf Prozent plus x.

Urheberrechtsstreit: Piraten nennen Kritik „absurd und oberflächlich“

Urheberrechtsstreit

Piraten nennen Kritik „absurd und oberflächlich“

In einer Wutrede hat der Musiker Sven Regener der Piratenpartei Verlogenheit in der Urheberrechtsfrage vorgeworfen. Nun gehen die Kritisierten zum Gegenangriff über. Die Vorwürfe seien „absurd und oberflächlich.“

Die Partei hat in NRW gute Aussichten auf den Einzug in den Landtag. Sie liegt nach Umfragen um die 6 Prozent. 2010 hatten die Piraten bereits für den NRW-Landtag kandidiert und 1,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Mitte April kommt die Partei zu einem weiteren zweitägigen Parteitag zusammen. Dann soll endlich das Wahlprogramm festgezurrt werden. Vor allem bei Bildungs- und Wirtschaftsthemen könnten die nordrhein-westfälischen Piraten punkten, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband in Münster: „NRW ist in vielerlei Hinsicht piratisch gesehen ein Vorreiter.“

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.03.2012, 07:43 Uhr

Kleine Korrektur:
Wir hatten 42 Kandidaten angekündigt.
Als dieser Artikel online gestellt wurde, waren die vorderen 20 Listenplätze bereits seit Stunden gewählt.
Und selbstverständlich haben wir danach auch alle anderen Plätze gewählt.
So das wir unsere 42 Listenkandidaten wie angekündigt aufgestellt haben.

Es dauert nun mal eine Weile bis sich über 150 Kandidaten vorgestellt haben und sich jeder eine Meinung bilden kann wen er wählen möchte und wen nicht.
Dies ist nach meiner Meinung der wichtigste Teil und das darf und soll auch lange dauern.
Die Wahlvorgänge danach sind der einfachere Teil und die gehen dann auch schneller.

Account gelöscht!

27.03.2012, 08:41 Uhr

Noch eine Partei, die besser weiß, wie wir das Geld ausgeben - "kostenloser" Nahverkehr, Grundeinkommen etc. Als hätten wir davon nicht schon genug! Es wird dringend Zeit, daß sich mal wieder jemand darum kümmert, wie das alles eigentlich erwirtschaftet wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×