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23.05.2013

16:50 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Tarifstreit der Juristen wird zur Schlammschlacht

In Nordrhein-Westfalen tobt ein Kampf zwischen Justiz und Politik um die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten. Beide Seiten überziehen sich per Mail und im Internet mit heftigen Vorwürfen, die Nerven liegen blank.

Richter und Justizbeamte demonstrieren in Düsseldorf vor dem Landtag. dpa

Richter und Justizbeamte demonstrieren in Düsseldorf vor dem Landtag.

DüsseldorfJochen Hartmann ist kein durchgeknallter Internet-Blogger. Im Gegenteil: Als Staatsanwalt in Duisburg und Vize-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes in Nordrhein-Westfalen kann Hartmann eine gewisse Seriosität für sich in Anspruch nehmen. Doch vor wenigen Tagen müssen ihm die Nerven durchgebrannt sein.

In einer Email, die dem Handelsblatt vorliegt und die er an gut 30 Kollegen und Kolleginnen verschickte, fordert er diese dazu auf, einen „shitstorm“ zu entfachen, eine Empörungswelle im Internet. Ziel seiner Aktion: die Sprecherin für Sozialpolitik der NRW-Grünen, Manuela Grochowiak-Schmieding.

Seit seiner Mail, die Hartmann am 15. Mai versandte, wird Grochowiak-Schmieding in Internet-Foren wahlweise Unverschämtheit oder Arroganz vorgeworfen oder auch gleich der Rückzug aus dem Landtag nahe gelegt. So schreibt etwa ein „Otto Normalverbraucher“ am 17. Mai auf der Plattform „ruhrbarone.de“: „Schön, dass jetzt auch die grünen Menschheitserzieher den latenten Neid auf Beamte entdecken, um damit Politik zu machen.“

Was war passiert? Wie so oft ist der Streit um Geld die Wurzel des Übels. In NRW tobt derzeit eine tariflichen Auseinandersetzung zwischen Justiz und Politik. Nach anderslautenden Versprechungen der rot-grünen Landesregierung steuern viele Beamte auf eine Nullrunde zu. Das hat in den vergangenen Tagen nicht nur zu Demonstrationen von Richtern und Staatsanwälten geführt, sondern bei den Kombattanten offenbar auch Tatsachen und Takt durcheinander gebracht.

Dabei wird der Streit auch auf dem Rücken einer Berufsgruppe ausgetragen, die tatsächlich Grund hätte, über schlechte Bezahlung zu klagen – die Krankenpfleger. Doch deren Probleme sind nur Kulisse für eine Eskalation der Peinlichkeiten.

Vielleicht hätten alle Beteiligten besser wie früher zu Papier und Stift gegriffen. Emails dagegen sind schnell in den PC getippt, oft zu schnell. Und so beginnt diese Geschichte auch mit einer empörten Email der Amtsrichterin Diane P., die bei rund 50 NRW-Abgeordneten von SPD und Grünen über „Fakten“ klagt, die „erschüttern“ – und die diese Fakten offenbar vorher nicht überprüft hat.

Bei der Richterbesoldung sei „Deutschland Schlusslicht in Europa!!!“, so Diane P. Derzeit verdiene „ein junger Richter etwa 2.200 Euro netto“. Die Bundesrepublik sei damit nach einer europaweiten Vergleichsstudie das einzige europäische Land, „in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt.“ Und nicht nur das: „Selbst ,Pleitestaaten‘ wie Griechenland, Spanien und Portugal“, so die Juristin, „stellen ihre Richter in ihrer Gesellschaft besser als Deutschland.“

Kommentare (13)

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radebert

23.05.2013, 17:23 Uhr

Rentner haben seit Jahren Netto-Minus-Wachstum!!! Nun sind auch andere dran! Wenn die deutschen Altparteien unser Land massiv ausverkaufen, müssen auch die Beamtengehälter- und Pensionen massiv runter! Wer hat eigentlich die verlogenen und rechtsbrechenden Altparteien gewählt??? Obendrein werden die Sparrücklagen, privaten Altersvorsorgen etc. massiv entwertet! Wer hat die Einheitseurofanatiker der Altparteien gewählt? Die Fehlpolitik muss spürbar werden, sehr spürbar, damit endlich die Altparteien, die uns ausverkaufen, verschwinden. Wer hat sie gewählt?

Wolf

23.05.2013, 18:02 Uhr

Tja, liebe Juristen, das kommt davon wenn man den ESM absegnet. Man sollte VWL zum Nebenfach im Jurastudium machen und nicht reine Fachidioten ausbilden. Nebenbei: Wieso sollten wir euch mehr Geld zahlen, ist die Kriminalität etwa spürbar gesunken?

Centaur

23.05.2013, 18:30 Uhr

Anstelle einer Erhöhung der Bezüge könnte man auch darüber nachdenken, die Richter und Staatsanwälte durch die Schaffung weiterer Stellen zu entlasten. Das könnte die Arbeitsqualität der Staatsanwaltschaften verbessern, die nach meiner Erfahrung dazu tendieren, möglichst viele Akten nur durch Verfahrenseinstellung abzuschließen. Und generell gilt wohl: Wird Arbeit auf mehrere Schultern verteilt, können mehr Menschen daran teilhaben. An motivierten Juristen würde es nicht mangeln.

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