Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.04.2015

20:13 Uhr

Notfallreserve für Bankenpleiten

Schäuble behält Beiträge zum Abwicklungsfonds ein

VonJan Hildebrand

Finanzminister Schäuble behält die Beiträge des deutschen Abwicklungsfonds ein: Die 2,3 Milliarden Euro der Notfallreserve für Bankenpleiten werden zurückgestellt. Der Name des Ganzen: „Abwicklungsmechanismusgesetz“.

Der deutsche Finanzminister behält die Notfallreserve vorerst ein. ap

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister behält die Notfallreserve vorerst ein.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bildet eine Notfallreserve für mögliche künftige Schieflagen von deutschen Banken. Er wird die im nationalen Abwicklungsfonds befindlichen rund 2,3 Milliarden Euro nicht an die deutschen Finanzinstitute zurücküberweisen, auch wenn diese ab dem laufenden Jahr in einen europäischen Fonds einzahlen müssen. Das geht aus dem Entwurf des „Abwicklungsmechanismusgesetzes“ hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt

Die Bankenverbände hatten gefordert, dass ihre bereits in Deutschland gezahlten Beiträge nun zur Füllung des europäischen Topfes genutzt werden. Schäubles Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass „die Beiträge aus der Bankenabgabe für die Jahre 2011 bis einschließlich 2014 auch während der Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds weiterhin zur Verfügung stehen, um die Abwicklung nationaler Institute zu finanzieren“.

Schließlich wird der europäische Fonds bis 2023 nur nach und nach gefüllt. Solange dienen die bereits gezahlten deutschen Bankenabgaben als Sicherheitspuffer.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

In Deutschland gibt es bereits seit 2011 einen nationalen Abwicklungsfonds, der im Notfall bei einer Bankenpleite einspringen soll, damit die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden. In den vergangenen Jahren hatten die Finanzinstitute dort rund 2,3 Milliarden Euro eingezahlt. Mittlerweile wird im Rahmen der Bankenunion auch auf EU-Ebene ein solcher Fonds aufgebaut. Er soll bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden - davon rund 15 Milliarden Euro von deutschen Instituten.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.04.2015, 09:18 Uhr

Werden nun, nach den Sozialkassen, Rückstellungen der Banken vom Staat "vereinnahmt"?
Griechenland operiert doch ebenso um Geld "woher auch immer" zu bekommen!
Deutschland hat immerhin unverändert weit über zwei Billionen EURO Staatsschulden und der "Normalsparer" bezahlt mittlerweile mit 0,X% Zinsertrag für eine verfehlte Finanzpolitik der Regierung. Dies sogar da unverändert die "Hilfszahlungen" an notleidente Staaten doch Zinserträge bringen (jedenfalls wird dies von der Politik behauptet).

Herr Manfred Zimmer

29.04.2015, 09:38 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×