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28.04.2015

14:40 Uhr

Notfallreserve für Bankenpleiten

Schäuble will Abwicklungsfonds-Beiträge einbehalten

Finanzminister Schäuble will die Beiträge des Abwicklungsfonds einbehalten: Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will er laut Insidern am Mittwochen vorstellen. Die rund 2,3 Milliarden Euro sollen bei Schieflagen helfen.

Der deutsche Finanzminister behält die Notfallreserve vorerst ein. ap

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister behält die Notfallreserve vorerst ein.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der Aufbauphase des europäischen Abwicklungsfonds für Banken eine Notfallreserve für etwaige Schieflagen von deutschen Instituten vorhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf aus seinem Hause vor, der nach Angaben aus Ministeriumskreisen am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. „Die Mittel, die bisher von deutschen Banken in den nationalen Abwicklungsfonds eingezahlt wurden, sollen zunächst weiter vorgehalten werden“, sagte ein Ministeriumsvertreter am Dienstag.

Damit sollen die von deutschen Instituten in den nationalen Banken-Abwicklungsfonds bislang eingezahlten rund 2,3 Milliarden Euro dort erst einmal verbleiben. Sie werden also nicht an die Finanzinstitute zurücküberwiesen oder mit deren Beiträgen zu dem neuen europäischen Fonds verrechnet werden, wie es deutsche Bankenverbände gefordert hatten.

Die EU-Länder hatten im vergangenen Jahr im Rahmen ihrer Beschlüsse für eine europäische Bankenunion auch die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für kriselnde Geldhäuser verabredet. Dieser soll durch Einzahlungen der Banken über einen Zeitraum von acht Jahren von 2016 bis 2024 auf ein Volumen von insgesamt 55 Milliarden Euro anwachsen. Er löst dann, sofern es sie wie in Deutschland gibt, nationale Abwicklungsfonds ab.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

In dem schon länger vorliegenden Referentenentwurf für die Gesetzänderung hieß es, „dass die Beiträge aus der Bankenabgabe in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 während der Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds auch weiterhin für die Finanzierung der Abwicklung nationaler Institute zur Verfügung stehen.“ Damit könnten im Falle einer deutschen Bankenpleite während einer Zeit, in der der europäische Fonds noch relativ wenig Volumen hat, zusätzliche Mittel aus dem nationalen Topf fließen. In Deutschland würde damit ein zusätzlicher Sicherheitspuffer bestehen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Ciller Gurcae

29.04.2015, 11:10 Uhr

Das heißt: Der europäische Fonds wird mit deutschem Geld gefüllt und steht dann aber nicht für deutsche Banken zur Verfügung, denn dafür gibt es den nationalen Pleitefonds. Danke, Schäubele!

Brandstifter und Bankräuber sind nichts dagegen.

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