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08.12.2011

10:44 Uhr

NPD-Finanzen

Der Fluch der braunen Millionen

VonHannes Vogel

Weil NPD-Leute den Nazi-Terroristen geholfen haben sollen zu morden, will die Politik die Partei verbieten. Dabei hat sie die NPD selbst stabilisiert: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf.

Neonazi bei einer Demonstration: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf.

Neonazi bei einer Demonstration: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf.

420 Ermittler sind bislang zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln im Einsatz, die der mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt zugerechnet wird. Sie haben einen schwerwiegenden Verdacht zutage gefördert: NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - sollen Teil des braunen Unterstützungsnetzwerkes gewesen sein, das die Gruppe im Untergrund mit Waffen, Geld und Ausweisen versorgte.

Neben der 36-jährigen Zschäpe als mutmaßlicher Mitbegründerin der Terrorzelle sind zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe inhaftiert - und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Der 36-Jährige, der Berichten zufolge früher NPD-Vize in Thüringen war, soll den Zwickauer Terroristen 2001 oder 2002 eine Schusswaffe und Munition verschafft haben. Er sei überzeugt, dass bei den Ermittlungen künftig noch „weitere Beziehungen zur NPD“ entdeckt werden, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vergangene Woche.

Die Nähe zu den rechtsextremen Gewalttätern könnte der Partei nun das Genick brechen. Am Donnerstag und Freitag beraten die Landesinnenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der letzte Versuch scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht: Solange Spitzel des Verfassungsschutzes führende Positionen bei der NPD besetzen, könne man die Partei nicht verbieten, urteilten die Richter damals.

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Auch heute ist die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Deswegen loten Politiker bereits andere Wege aus, die NPD zu schwächen. „Es muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahler profitieren zu lassen“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Handelsblatt Online mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. „Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden.“

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert seit Jahren, nicht nur zu versuchen, die NPD zu verbieten, sondern sie auch finanziell auszutrocknen: „Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen“, sagte er erst kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu müssten wir allerdings das Grundgesetz und das Parteiengesetz ändern“, räumte er ein.

Die NPD profitiert wie kaum eine zweite Partei von staatlicher Unterstützung: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf. Für die Partei, die gerne so martialisch auftritt, ist ihre Finanzierung eine empfindliche Schwachstelle. Man könnte sagen, dass es die NPD ohne staatliche Hilfe vielleicht gar nicht geben würde: Nicht nur weil viele der V-Leute des Verfassungsschutzes ihre Spitzelhonorare direkt an die NPD-Parteikasse überweisen. „Wenn sie so wollen, hat der Verfassungsschutz die Grundfinanzierung der NPD in NRW geleistet“ sagte ex-Agent Wolfgang Frenz kürzlich ganz offen dem Magazin „Stern“.

Kommentare (10)

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Fred_Kirchheimer

08.12.2011, 11:20 Uhr

Tja, wie wäre es denn, wenn wir die gesamte Parteienfinanzierung überarbeiten würden. Denn ich kann auch nicht einsehen, warum der Steuerzahler das Propagandamaterial von CDU, CSU, Linke, Grüne, SPD und FDP zahlen muß. Nein, es reicht ja nicht nur, daß die für jede erhaltene Stimme Geld erhalten, sondern dazu müssen auch noch die Kosten für all die Sendungen im Staatsfernsehen dazurechnen, in denen ausgeschämte Politiker präsig ihre Ideen verbreiten können.
Und nun ztur Zentralfrage: Warum sollte diese Demokratie nicht so stark sein, auch die NPD zu verkraften? Tja, dann sollen sich die anderen Parteien mal überlegebn, warum sie den NPD-Wählern keine Heimat geben können? Die altparteien haben sich selbst in eine Ecke gedrängt, aus der sie nur schwer herauskommen. Und dann sollte man es ihrnen aucgh zumuten können, daß es Leute gibt, die eben eine andere Auffassung haben. Entwdewr Geld für alle, oder - und das würde ich klar bevorzugen - Geld für niemanden.
Solange die Parteien für jede Stimme Geld bekommen, kann der Bürger das selbst steuern. Und die sinkende Wahlbeteiligung hat dann ja auch was Positives - bis sich das Gesindel die Gelder wieder selbst erhöht.

Account gelöscht!

08.12.2011, 12:02 Uhr

Und wenn die Demokratie die NPD verkraften kann,die sowieso nicht in den Bundestag kommt, dann kann auch die 5% - Hürde bleiben.

Und dann ist die FDP beim nächsten mal draußen!

Account gelöscht!

08.12.2011, 12:16 Uhr

Na ja, im Grunde sind Politiker aller Parteien keine Waisenknaben.

Und diese Beschreibung ist nur vorsichtig ausgedrückt - um nicht ins Visier des Systems zu geraten. :-)

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