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06.12.2011

08:53 Uhr

NPD

Neues Verbotsverfahren auf dem Weg

Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll noch diese Woche auf den Weg gehen, so verkündet es Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke. Weitere Beratungen sind für die Innenministerkonferenz in Wiesbaden geplant.

Teilnehmer eines von der NPD organisierten Aufmarsches von Rechtsextremisten. dapd

Teilnehmer eines von der NPD organisierten Aufmarsches von Rechtsextremisten.

BerlinNach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde wahrscheinlich ein Beschluss mit dem Tenor gefasst, „ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast wollen demnach beim traditionellen Kamingespräch der IMK am Donnerstag über das Verbotsverfahren beraten. „Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem „Tagesspiegel“.

Er spreche sich „für ein rechtssicheres Verbotsverfahren aus“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet „ein starkes Signal von der IMK“. Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte Herrmann der Zeitung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte die Hoffnung, in Wiesbaden werde „Übereinstimmung herrschen, dass die NPD verboten gehört“. Er will zudem die IMK bitten, die von ihm initiierte „länderoffene Arbeitsgruppe“ mit der Prüfung eines Verfahrens zu beauftragen.

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem vergangene Woche der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.

Von

afp

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