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21.01.2005

21:26 Uhr

NPD provoziert Eklat während Landtagssitzung in Dresden

Zentralrat der Juden empört über Holocaust-Vergleich der NPD im sächsischen Landtag

Mit Empörung hat der Zentralrat der Juden auf einen NPD-Eklat im sächsischen Landtag reagiert. Die Bombenangriffe auf Dresden mit dem Holocaust zu vergleichen sei «perfide», hieß es in einer Erklärung.

HB BERLIN. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Äußerungen von NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag scharf kritisiert. Für das, was in der Landtagsdebatte gesagt wurde, gebe es «weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung», hieß es in einer über die Nachrichtenagentur dpa verbreiteten Erklärung. NPD-Redner hatten britische und amerikanische Soldaten wegen der Bombenangriffe auf Deutschland als Massenmörder bezeichnet und von einem «Bomben- Holocaust von Dresden» gesprochen.

Der Zentralrat der Juden erklärte, die Bombenangriffe auf Dresden mit dem Holocaust in Beziehung zu setzen, sei «eine perfide Relativierung auf Kosten sämtlicher Opfer«. Dieser Eklat sei eine weitere »Provokation an die Adresse der etablierten Parteien und aller Demokraten - über Sachsen hinaus«, hieß es. Antisemitisches nund fremdenfeindliches Gedankengut sei «längst wieder salonfähig geworden» und habe durch den Einzug Rechtsextremer in die Landtage von Sachsen und Brandenburg «traurige Bestätigung gefunden».

Empört zeigte sich auch der Direktor der Stiftung Topografie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama. Dem »Kölner Stadt-Anzeiger« sagte er, wer sich wie die NPD dem Gedenken der NS-Opfer verweigere, stelle sich »außerhalb der zivilisierten Völkergemeinschaft«. Damit stehe Deutschlands Position »im geeinten Europa, ja in der Welt« in Frage. Der Eklat zeige eine »neue Qualität« der politischen Unkultur.

Bei einer Debatte über das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hatte die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag einen Eklat provoziert. NPD-Fraktionschef Holger Apfel und die übrigen elf NPD-Abgeordneten verließen demonstrativ den Saal, als sich die übrigen Parlamentarier zu einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und des Weltkriegs erhoben. Die NPD erklärte, sie wolle nur der Opfer der Bombardierungen deutscher Städte gedenken.

In der anschließenden Debatte sprach der Abgeordnete Jürgen Gansel von dem «Bombenholocaust von Dresden». Dieser «steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933», sagte er. «Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen.»

Seine Partei, so Gansel, wolle ihre Mandate im Landtag in den kommenden Jahren dazu nutzen, «mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen». Ähnlich äußerte sich Apfel, dem schließlich das Mikrofon abgeschaltet wurde. Am 8. Mai 1945 sei Deutschland nur «vermeintlich» befreit worden, sagte er. Die «gleichen Massenmörder», die Dresden zerstört hätten, seien «heute drauf und dran, neue Kriege vom Feld zu ziehen».

Aus Protest gegen die Reden der rechtsextremen Parlamentarier verließen die meisten Abgeordnete vorübergehend den Saal. CDU und Grüne bestehen nun darauf, dass geklärt werden müsse, ob sich Gansel und Apfel der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Der Alterspräsident des Parlaments, Cornelius Weiss, verwahrte sich im Namen aller Fraktionen gegen die Vorwürfe der NPD-Abgeordneten.

«Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam», sagte der SPD-Politiker. Er verwies auf die Machtergreifung Hitlers 1933, die Verfolgung und Vernichtung der Juden sowie die deutschen Luftangriffe auf das spanische Guernica und das englische Coventry. Diese Ereignisse dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden, warnte Weiss.

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) lehnte die Forderung der NPD ab, am Gedenktag für die Bombenopfer vor dem Landtag aufmarschieren zu dürfen. An dem Tag wollen 5000 Rechtsextreme aus ganz Deutschland nach Dresden reisen.

Inzwischen schaltet sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. «Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bombenholocaust'», sagte Oberstaatsanwalt Andrea Feron am Abend. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 war Dresden bei Luftangriffen der Aliierten zerstört worden.

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