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13.11.2011

10:55 Uhr

NPD und Neonazi-Terror

„Das politische Flaggschiff der Rechten versenken“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Erkenntnisse zu einer Mordserie an Ausländern und einer Polizistin haben eine Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Die Nord-SPD und der Zentralrat der Juden verlangen ein NPD-Verbot.

Bürger protestieren gegen die NPD (Archivbild). dpa

Bürger protestieren gegen die NPD (Archivbild).

DüsseldorfDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, verlangen rasche Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen zu einer Mordserie an Ausländern und bringen ein Verbot der NPD ins Spiel.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen drei Rechtsextremisten aus Jena. Das Trio - zwei Männer und eine Frau - soll zwischen 2000 und 2006 acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben.

Stegner warnte deshalb vor einer neuen Gefahr von rechts. „Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf“, sagte er Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Naziszene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden.“ Dafür müssten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam sorgen. „Gerade wir Deutschen haben allen Grund, den Kampf gegen rechts entschlossen zu führen“, sagte Stegner.

Graumann sprach von „absolut schockierenden“ Taten. „Sollten sich die Indizien nun erhärten, so haben wir es mit einem widerlichen Rechts-Terrorismus zu tun, der offenbar viele Jahre lang fast ungehindert Menschen ermorden konnte, die ihm offenbar nicht lebenswert erschienen“, sagte der Zentralratspräsident Handelsblatt Online. Dann allerdings sei eine „neue Entschlossenheit“ im Kampf gegen rechts notwendig. „Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen rechts“, sagte Graumann. Das gelte vor allem für die NPD. „Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden.“ An einem NPD-Verbot führe nun „absolut kein Weg mehr vorbei“.

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Das alleine genüge aber längst nicht, sagte Graumann weiter. „Wir müssen auch dort aktiv sein, wo Rechtsradikale sich genüsslich tummeln, in der rechten Musikszene, in einschlägigen Kameradschaften, in einem Teil der Hooligan-Szene, in den neuen sozialen virtuellen Netzwerken.“ Dazu bedürfe es „mehr Mühe, mehr Wachsamkeit und der Bereitschaft, diese neue Gefahr nun ernster zu nehmen und die Behörden auch mit mehr Mitteln auszustatten, damit sie hier viel entschlossener dagegen halten können“, sagte der Zentralratspräsident.

Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordserie. „Das, was bisher berichtet wird, ist beunruhigend“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag am Rande des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt am Main. Insbesondere müsse untersucht werden, ob die Verdächtigen zu einem rechtsextremen, bedrohlichen Netzwerk gehören oder nicht. Es gehe jetzt darum,
zügig den gesamten Sachverhalt aufzuklären. „Es sind ja auch Vorfälle aus der Vergangenheit, aus den letzten Jahren aufzuklären.“ Es müsse klar werden, in welcher Form es rechtsextreme, schon länger vorhandene Netzwerke gebe. Die Strafverfolgungsbehörden müssten allen Anhaltspunkten nachgehen.

Kommentare (15)

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freiheitl_demokr_Grundordnung

12.11.2011, 23:33 Uhr

Es würde schon reichen, wenn man im Osten mal die offene Gewalt unterbindet. Dazu müßte die Polizei halt auch mal eingreifen. Ich befürchte aber, dass ohne ein hohes Maß an Sympathie (wenn nicht mehr) für diese Täter in Reihen des Verfassungsschutzes, der Justiz und der Polizei, eine solche Entwicklung im Osten gar nicht möglich gewesen wäre. Ich höre unsere Politiker noch gut, die nach jeder rechten Gewalttat (Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen) nichts besseres zu tun hatten, als auf den Linksterrorismus hinzuweisen. Es ging halt immer "nur" um Ausländer und nicht um die eigene Haut der Politiker, sonst wären die doch schon ganz anders aktiv. Während meiner Schulzeit wurden wir immer gebetsmühlenartig mit "Wehret den Anfängen" belehrt. Dafür ist es jetzt schon zu spät. Wichtig ist mE auch, die Bundeswehr zu durchleuchten.

Island

13.11.2011, 02:14 Uhr

Jeder Mord in unserem Land ist ein Mord zuviel. Dabei ist es egal wer die Mörder sind Türken, Russen, Albaner oder auch Deutsche.

Wir hören keinen Verbotsantrag für die „Türkischen Kulturvereine“ wenn wieder ein Deutschfeindlicher Anschlag verübt wird.

Wie viele Deutsche starben alleine in diesem Jahr?

Wir haben alleine unter den 2,5 Millionen Türkischen/Kurdischen Gastarbeitern über 40.000 Sympathisanten/Terroristen.

Es besteht kein erhöhtes Risiko in unserm Land?

Gibt es schon einen Verbotsantrag für Partei „die Linken“?

Diese Partei beziehungsweise ihre Vorgängerpartei duldete auch die RAF Terroristen. Dabei organisierte diese Partei in der Bundesrepublik Deutschland, Entführungen und Auftragsmorde.

Werden die Grünen immer noch vom Verfassungsschutz überwacht?

Dabei verwundert es mich sehr, daß der „Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland“ sich wieder in eine Innere Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland einmischt.

Wir dürfen nicht vergessen das Zentralrat der Juden in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Damit unterliegt es der Kontrolle des Staates und muß auch vom Staat kontrolliert werden.

Island

13.11.2011, 02:40 Uhr

Sehen wir uns Realistisch die Lage der NPD an.

Die NPD verliert weiter Wahlen, trotz desolaten Staatsfinanzen, wir haben über 7,6 Millionen Gastarbeiter und dementsprechend über 8 Millionen Arbeitlose. Einen massiven Geburtenrückgang in Westdeutschland seit 1968 und ab 1990 in Mitteldeutschland.

Dabei bieten weder die CDU, CSU oder die SPD eine Lösung an.

Die Vorrausetzung für eine Partei in der Opposition könnte nicht besser sein.

Die Wahlen auch in diesem Jahr sprechen aber eine andere Sprache.

Die NPD ist keine Gefahr solange die „Rechte“ gespalten bleibt und es ihr nicht gelingt in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Sie muß ihr Wirtschaftsprogramm verändern und sich auch in anderen Politikfeldern profilieren.

Das ist aber derzeit nicht zu erwarten.

Ihre „Schwesterpartei“ in Italien steht in Regierungsverantwortung.

Darum erscheint es derzeit sehr „FADENSCHEINIG“ ein Verbot der NPD wieder zu fordern.




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