Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.12.2011

11:38 Uhr

NPD-Verbot

Justizministerin gegen schnellen Antrag

In der Debatte über ein NPD-Verbot lehnt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen vorschnellen Verbotsantrag ab. Sie will sicher gehen, dass sich Pannen wie im Jahr 2003 nicht wiederholen.

NPD-Anhänger stehen vor dem Bahnhof in Friedberg Polizisten gegenüber. dapd

NPD-Anhänger stehen vor dem Bahnhof in Friedberg Polizisten gegenüber.

Berlin/MünchenIn der Debatte über ein NPD-Verbot mahnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Besonnenheit. Ein neuer Verbotsantrag sollte „nur dann vorangetrieben werden, wenn er wirklich auch Erfolg hätte“, sagte die FDP-Politikerin. „Alles andere wäre ein Desaster - auch aus dem Grund, weil es der NPD Munition für ihren Wahlkampf geben und sie am Ende stärken würde“, warnte die Ministerin.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warb dagegen für ein Verbot der NPD. Keinem Menschen sei „vernünftig zu erklären, warum eine Partei, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpft und unsere Grundwerte mit Füssen tritt, mit Steuergeldern finanziert wird“, so Seehofer. Die NPD sei aggressiv und verfassungsfeindlich. „Dem braunen Treiben müssen wir mit einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren ein Ende machen“, forderte Seehofer.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, angestrebt werden könne der Verbotsantrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 nur, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gebe. „Das würde die Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen, nicht die gesamte Mitgliederschaft“, erklärte die bayerische FDP-Chefin. Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, dass die NPD „aktiv-kämpferisch und mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“.

Die Ministerin betonte: „Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot entwickelt hat, das sind unsere Prämissen.“ Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es im neuen Jahr zudem „strukturelle und gesellschaftliche Ansätze“.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, durch die „schrecklichen Verbrechen der Zwickauer Zelle wurde offensichtlich, dass es massive Kommunikationsprobleme der Verfassungsschutzbehörden untereinander gibt. Am Ende, wenn man alle Fehler analysiert hat, müssen wir deshalb deren Strukturen verbessern.“ Es könne „nicht sein, dass die alle an einem Fall arbeiten, aber nichts voneinander wissen“.

„Weil der Rechtsextremismus auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen“, mahnte die Ministerin. Rechtsextreme könnten „auf Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Dagegen helfen keine Gesetze, sondern nur zivilgesellschaftliches Engagement.“

Von

dapd

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Dummy.gegen.die.Deutschen

24.12.2011, 12:12 Uhr

Mein Gott, verschont uns doch endlich mit diesem Müll. Ihr wollt nur davon ablenken, dass die Grosse Koalition CDU/SPD schon beschlossene Sache ist 2013. Egal, ob nur 43 % Wahlbeteiligung ist.

Der Blockparteien-Kurs muss vorgesetzt werden, egal wie das Volk darüber denkt.
Die NDP ist ein V-Mann-Konstrukt, also staatlich generierter Dummy, um auf den Deutschen einschlagen zu können, wenn sie nicht alles von oben akzeptieren und damit sich keiner traut, rechts von der CDU sein Wahlkreuz zu machen. Löst sie mal wieder auf und schämt euch.
Wenn die V-Leute abgezogen wurden bleiben nur ein paar konservative Junge Leute übrig. Konservative Frustwähler also.

Thomas-Melber-Stuttgart

24.12.2011, 12:32 Uhr

Die NPD wurde übrigens auf Betreiben des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet.

Radiputz

24.12.2011, 12:54 Uhr

Wer sich mal mit der Geschichte der NPD befasst hat weiß, dass der Gründer der NPD in den sechziger Jahren Adolf v. Thadden, Mitarbeiter und Informant des Britischen Geheimdienstes war. Da der Rechtsextremismus eine Spielwiese diverser Geheimdienste und derer Interessen war und ist, wird es nur dann zu einem Verbot dieser "Partei" kommen, wenn es auch im Interesse dieser Dienste ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×