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10.02.2012

08:03 Uhr

NPD-Verbot

Merkel warnt vor zuviel Zuversicht

Angela Merkel hat vor einem vorschnellen Versuch gewarnt, die NPD zu verbieten. Es brauche neue und belastbare Fakten für ein Verfahren. Dies passt zur Einschätzung des Generalbundesanwalts über die rechte Terrorzelle.

Teilnehmer eines NPD-Aufmarsches. dapd

Teilnehmer eines NPD-Aufmarsches.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem Scheitern eines NPD-Verbots gewarnt. „Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitert“, sagte Merkel den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abzuwarten. „Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch.

Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat“, sagte Merkel. Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. „Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist“, sagte die Kanzlerin.

Merkel forderte „eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie“.

Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen über ein erfolgreiches Verbot der NPD gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen den Taten der NSU und der NPD sehe er derzeit nicht, sagte Range in der Phoenix-Sendung „Kamingespräch“, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, dass die NSU der militante Arm der NPD wäre.“ Verbindungen bei einigen Verdächtigen seien
zwar augenscheinlich. „Das zu werten müssen dann andere entscheiden“, sagte Range. Ein Zusammenhang sei zwar noch nicht endgültig einzuschätzen. „Aber ich wage die Prognose, dass das keine entscheidende Rolle gespielt hat und auch nicht spielt.“

Gleichwohl will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einer Sonder-Innenministerkonferenz am 22. März „einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim
Bundesverfassungsgericht“ vorlegen. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er gestern, falls sich herausstelle, dass die NSU „eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen“. Solte es es sich nur um ideologische Partner handeln, „würde es deutlich schwieriger“.

Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen vorgeworfen.

Gestern hatte der Deutsche Städtetag ein Verbot der rechtsextremen NPD und ihr nahe stehender Organisationen verlangt. Rechtsextremismus werde in den Kommunen immer häufiger sichtbar, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) am Donnerstag in Freiburg. Ein Verbot helfe den Städten und Gemeinden, diesem Problem zu begegnen. Rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen könnten dann leichter untersagt und verhindert werden.

Kommentare (6)

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10.02.2012, 08:19 Uhr

Typisch CDU. Bloß nichts gegen die Rechten unternehmen.

Die Erfolge sieht man in Sachsen. Dort wurde gerade die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben, die sich an Sitzblockaden gegen die rechte Demo vor einem Jahr in
Dresden beteiligt hatten.

In Würtemberg - im Land eines Herrn Filbinger - will man gar die Linken verbieten - die sich Einzigen die wehement gegen Rechte und Krieg einsetzen.

All das passt ins Bildder CDU. Nur nicht die rechten Kräfte vor den Kopf stoßen, vielleicht braucht man sie nochmal in einer Koalition.

Da passt auch die Schürung des Hasses auf DIE Griechen rein - fernab der Realität - die Reichen Griechen, werden da nicht zu Opfern aufgefordert.

Gibt alles ein Bild - kein Gutes! Rechtsstaat eben...

N_K

10.02.2012, 08:51 Uhr

"Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbots"

Merkel warnt, Merkel warnt, Merkel warnt - man kann das nicht mehr hören! Wann warnt Merkel denn endlich mal vor den Folgen des verbrecherischen Bockmistes, den sie am laufenden Band und Kilometer (mit) verzapft?

Thomas-Melber-Stuttgart

10.02.2012, 09:37 Uhr

Ich warne dann 'mal vor ... Frau Merkel.

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