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06.12.2012

15:05 Uhr

NPD-Verbot

Ministerpräsidenten starten neuen Anlauf

Der erste Versuch scheiterte, nun wollen die Länder einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot starten: Die Ministerpräsidenten sprechen sich geschlossen für einen neuen Verbotsantrag aus. Die Bedenken bleiben.

Neuer Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. dapd

Neuer Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD.

BerlinKnapp zehn Jahre nach dem ersten gescheiterten Versuch wollen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, in Karlsruhe ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken aber erneut in einer Protokollnotiz fest, wie es hieß.

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Der Bundesrat könnte das Thema bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember auf die Tagesordnung setzen. Unklar ist aber weiter, ob Bundesregierung und Bundestag bei dem Verfahren mitziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sehen Risiken. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Mit ihrem Votum folgten die Ministerpräsidenten der Empfehlung ihrer Innenminister: Die Ressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen neuen Verbotsantrag plädiert. Auch dort hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert, den Vorstoß aber mitgetragen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er sehe keine Existenzberechtigung für eine Partei, die sich auf Vorväter berufe, die Deutschland in eine Katastrophe geführt hätten.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: „Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen.“ Die Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Auch die SPD machte Druck und forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Länder zu unterstützen. Parteichef Sigmar Gabriel kommentierte auf seiner Facebook-Seite, die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

Kommentare (8)

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undertaker

06.12.2012, 16:32 Uhr

Schade, daß unsere Systempolitiker/medien nicht den Mut haben, offen mit politisch Andersdenkenden umzugehen, stattdessen oft mit Mobbing und Diffamierung agieren; diese billige Nummer verfängt doch nicht mehr, gerade vor dem Hintergrund der schicksalhaften Rolle Deutschlands im EU-System.
Vielleicht ist die Angst aber auch verständlich, denn die Nationaldemokraten bestehen längst nicht mehr, wie man uns so gerne glauben machen möchte, nur aus hirnlosen, springerstiefeltragenden, jungen Männern,(von denen wahrscheinlich ohnehin jeder Dritte vom Verfassungsschutz ist), sondern haben ein beachtliches intellektuelles Niveau vorzuweisen - das wird nicht einfach !
Jetzt über die gesetzgeberische Seite formal die Sache "lösen" zu wollen, finde ich ziemlich armseelig - aber so ist es nun mal, wenn die Demokratie begrenzt ist.

Radiputz

06.12.2012, 18:12 Uhr

Auch wenn ein Verbotsverfahren gelingt, weil die Beweislage ausreichend ist, bedeutet das noch nicht, dass diese Partei auch tatsächlich verboten werden kann, denn als nächster schritt stände wohl ein Revisionsverfahren bei einem europäischen Gerichtshof an, da das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall nicht die letzte Instanz ist.
Ob ein Urteil der Karlsruher Richter, dann noch Bestand hat, ist ungewiss. Diese Bedenken hat wohl auch die Bundesregierung.
Ein jahrelanger Vorlauf zum Prozess und ein ungewisser Ausgang verschaffen dieser Partei mehr öffentliches Interesse und möglicherweise Zulauf, der ohne diese Prozedur so nicht zustande käme.

Vicario

06.12.2012, 18:22 Uhr

@ undertaker

Diese Diskussion hat zwei Gründe :

- Ablenken vom "Absoluten Versagen" der Polizeibeamten bei den Dönermorden und Banküberfällen von 2-3 Kriminellen

- Wahlpropaganda mit Ängsten der Stimmenverlußte am rechten Rand

Diese Partei kann gar nicht verboten werden, und das wissen die Beteiligten ganz genau....aber da sieht man , welche Blüten die Angst treiben kann !
Die Nomenklatura wird nächstes Jahr aber abgewählt, mit NPD oder ohne !

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