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30.12.2016

16:11 Uhr

NPD-Verbot

Regierung hat die Hoffnung offenbar aufgegeben

Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge davon aus, dass die Karlsruher Verfassungsrichter den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates im Januar ablehnen werden. Der Grund sollen die ausbleibenden Wahlerfolge sein.

Im Januar verkünden die Karlsruher Verfassungsrichter ihr Urteil zum Verbotsantrag des Bundesrates. Einem Bericht zufolge rechnet die Regierung damit, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. dpa

NPD-Verbotsverfahren

Im Januar verkünden die Karlsruher Verfassungsrichter ihr Urteil zum Verbotsantrag des Bundesrates. Einem Bericht zufolge rechnet die Regierung damit, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird.

BerlinDie Bundesregierung hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Regierung gehe in einer internen Einschätzung inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, berichtete die Zeitung am Freitag vorab aus ihrer Samstagsausgabe.

Die Regierung komme in der internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe, berichtete die Zeitung weiter. Die mündliche Beweisaufnahme vor dem Bundesverfassungsgericht habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die rechtsextreme Partei erbracht.

Das Bundesverfassungsgericht werde nach Einschätzung der Bundesregierung bei seiner Urteilsbegründung auch auf die bisherige Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rücksicht nehmen, schrieb die Zeitung.

NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe will Mitte Januar entscheiden

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Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Doch der Bundesrat hat einen neuen Anlauf gestartet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht monatelang beraten hat, will es im Januar eine Entscheidung fällen.

Der EGMR hatte bei vergleichbaren Verbotsanträgen aus anderen europäischen Staaten stets darauf verwiesen, dass nicht nur eine abstrakte Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegen dürfe, sondern eine reale Gefahr der starken politischen Einflussnahme oder gar der Regierungsübernahme.

Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Bundesländer in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Die Bundesregierung schloss sich dem Verbotsantrag der Länder nicht mit einem eigenen Antrag an. Der Bund unterstützte die Länder jedoch bei ihrer Beweissammlung für den Verbotsantrag. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar sein Urteil in der Sache verkünden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

30.12.2016, 17:15 Uhr

Um Parteien zu verbieten, sollten sehr klare verfassungsmaessige Gruende vorliegen. Ich war seinerzeit auch gegen das KPD-Verbot. Wir muessen es dem
muendigen Waehler zugestehen eine Meinung zu haben. Im uebrigen bringt
verbieten garnichts - eine verbotene Partei kann am naechsten Tag unter einem
neuen Etikett erscheinen.

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