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25.04.2013

10:28 Uhr

NPD-Verbotsantrag

Künast kritisiert SPD-Alleingang

Der Vorstoß der SPD für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ist ein reiner „Show-Antrag“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Das „Hauruck-Vorgehen“ der SPD lehnt sie ab.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht den Antrag der SPD als „Show“. dpa

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht den Antrag der SPD als „Show“.

BerlinGrünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die SPD für ihren Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags kritisiert. Sie wies diesen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ als „Show-Antrag“ zurück. Über den SPD-Antrag soll der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden. „Die SPD stellt einen Antrag, den sie vorher mit anderen Fraktionen nicht besprochen hat, den sie sofort abstimmen will“, monierte Künast. „Sicher ist: Die NPD ist verfassungsfeindlich und man muss sie mit allen gesellschaftlichen Mitteln bekämpfen. Aber: Das kann man nicht im Hauruck-Verfahren machen.“

Die Grünen stellten sich die Frage, ob die Begründungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreichen, erläuterte Künast. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „verheerende Wirkung“.

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Die Grünen haben angekündigt, sich im Bundestag enthalten zu wollen. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen den Vorstoß mit ihrer Mehrheit ablehnen. Die Bundesländer hatten sich bereits auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verständigt und wollen diesen bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Vicario

25.04.2013, 10:49 Uhr

Zitat : NPD-Verbotsantrag des Bundestages ist ein reiner „Show-Antrag“

- und dient dazu, von Sachdiskussionen, die unter den Nägel brennen, im WAHLJAHR scheinheilig abzulenken !

Um es auf den Nenner zu bringen :

Die ewig gestrige NAZIKEULE der verblödeten Sozis !

Gast

25.04.2013, 10:50 Uhr

Und die kommen sich alle nicht peinlich vor bei allem was die da so zusammen schwafeln?

Account gelöscht!

25.04.2013, 11:15 Uhr

Nach der letzten Rede von Frau Künast im Bundestag zur Zypernabstimmung kann ich nur noch sagen: Tun Sie sich und Deutschland einen Gefallen und suchen Sie sich einen anderen Beruf.

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