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15.05.2015

18:31 Uhr

NPD-Verbotsantrag

Vier Aktenordner voll mit Beweisen

Bessere Beweise für die Abschaltung von Geheimdienst-Spitzeln forderte Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren. Die Länder haben jetzt reagiert. Laut eigener Angabe gingen sie dabei „an die Grenze des rechtlich Zulässigen“.

Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht neue Beweise für ein mögliches NPD-Verbot vorgelegt. dpa

NPD-Verbot

Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht neue Beweise für ein mögliches NPD-Verbot vorgelegt.

KarlsruheIm NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat eine weitere Hürde genommen: Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht fristgerecht die geforderten neuen Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorgelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien.

Dabei sind die Länder anscheinend an die Grenze des rechtlich Möglichen gegangen: „Der Antragsteller legt mit diesem Schriftsatz in beispielloser Weise interne Vermerke, Erlasse, Abschalterklärungen, Gesprächsprotokolle, E-Mails und andere Inhalte von Akten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder offen, die bisher der Geheimhaltung unterlagen“, heißt es in dem 31-seitigen Schreiben der beiden Prozessvertreter des Bundesrats an das Verfassungsgericht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demzufolge hatte der Verfassungsschutz 2011 im Bundes- und in Landesvorständen der NPD elf Informanten: drei V-Leute waren auf Bundesebene eingesetzt, in Bayern und Nordrhein-Westfalen je zwei und in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen jeweils ein Informant.

Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden sie alle spätestens im Dezmeber 2012 abgezogen und damit die Informationsbeziehungen beendet, heißt es. Arbeitsabläufe und Verfahren etwa zu den Abschaltungen werden dargestellt. Der Verbotsantrag war im Dezember 2013 eingereicht worden.

Der Zweite Senat hatte die Länderkammer aufgefordert, bis zum 15. Mai neue Beweise unter anderem dafür vorzulegen, dass die verdeckten Informanten des Inlandsgeheimdienstes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei vor der Materialsammlung für das Verbotsverfahren abgeschaltet wurden.

Fragen und Antworten zu einem neuen NPD-Verbot

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Radikale Meinungsäußerungen allein genügen also nicht. Die Hürden sind bewusst hoch gelegt: Denn im Idealfall soll die politische Auseinandersetzung im Wettstreit um das bessere Argument geführt werden - und nicht vor Gericht. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Wer tritt als Kläger in Karlsruhe auf?

Bislang haben sich nur die Bundesländer zur Klage durchgerungen, sie haben im Dezember im Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen. Juristisch reicht dies aus, um das Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Um ein politisches Signal zu setzen, wünschen allerdings die Befürworter des Antrags, dass auch Bundesregierung und Bundestag als Kläger auftreten. Hier sind die Entscheidungen noch nicht gefallen - auch wenn sich in der Bundesregierung eine Tendenz zu Gunsten eines eigenen Verbotsantrags abzeichnet.

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten?

Ein Verbot der NPD wurde erstmals diskutiert, als sie Ende der sechziger Jahre den Sprung in mehrere Landtage schaffte. Die NPD verschwand aber damals schnell wieder von der Bildfläche, die Debatte erlahmte. Eine Reihe antisemitischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten führte dazu, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 ein Verbotsverfahren in Gang brachte. Das Verfassungsgericht ließ das Verbot 2003 spektakulär platzen. Sein Argument: In der NPD-Führung seien zu viele staatliche Spitzel (V-Leute) tätig.

Worauf stützt sich der neue Verbotsantrag?

Um ein neuerliches Scheitern zu verhindern, haben Bund und Länder die V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD "abgeschaltet". Eine mehr als tausend Seiten starke Sammlung von Belastungsmaterial, welche die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, stützt sich laut Berichten hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von NPD-Politikern. Es gilt aber als offen, ob damit in Karlsruhe der erforderliche Nachweis der aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Bei einem Verbot in Karlsruhe könnte sich die NPD zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wo die Hürden für ein Parteiverbot voraussichtlich noch höher gelegt werden. Kritiker des Verfahrens fürchten zudem, dass die NPD ihre Prozessauftritte zur Selbstdarstellung nutzen könnte. Das Karlsruher Gericht rechnet damit, bis Frühsommer einen Antrag vorliegen zu haben. Die Prüfung könnte dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.
Quelle: AFP

Die sogenannte V-Mann-Problematik gilt als sehr heikel. Einen ersten NPD-Verbotsantrag hatte das Gericht 2003 abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Die Materialien sind auch jetzt noch teilweise geschwärzt. „Die vorgelegten Unterlagen führen - trotz der Schwärzungen - bereits zu deutlich erhöhten Enttarnungsrisiken für die ehemaligen Quellen“, heißt es dazu in dem Schreiben. Die Sicherheitsbehörden seien an die Grenze des rechtlich Zulässigen gegangen. Eine noch weitergehende Offenlegung würde eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der V-Leute bedeuten. Die Länder haben dem Gericht auch ein „In-Camera“-Verfahren angeboten, bei dem nur die Richter weitere geheime Unterlagen einsehen könnten.

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