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09.05.2015

16:58 Uhr

NPD-Verbotsverfahren

Länder wollen Hunderte neue Beweise vorlegen

Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Gibt es Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen? Karlsruhe hat im NPD-Verbotsverfahren neue Beweise gefordert – nun wollen die Länder liefern.

Die Länder sollen das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei belegen. dpa

Ein zerrissenes NPD-Plakat in Weimar

Die Länder sollen das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei belegen.

MainzIm NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen. Ein entsprechender Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) wurde vom rheinland-pfälzischen Innenministerium, das derzeit den Vorsitz der zuständigen Innenministerkonferenz hat, bestätigt.

Karlsruhe hatte die Antragsteller im März aufgefordert, bis zum 15. Mai weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei sowie klare Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Die Länder wollen den Richtern nun die Möglichkeit einräumen, sich davon persönlich durch Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer zu überzeugen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden alles tun, um das Verfahren zu gewinnen, dazu gehört auch, für das Gericht die Akten zu öffnen, soweit gesichert ist, dass dadurch keine Menschen in Gefahr geraten. Das wäre im Rahmen des rechtsstaatlichen In-Camera-Verfahrens möglich.“

Verfahren gegen rechte Partei: Länder sammeln weitere Beweise für NPD-Verbot

Verfahren gegen rechte Partei

Länder sammeln weitere Beweise für NPD-Verbot

Die Bundesländer streben weiter ein Verbot der rechten NPD an und sammeln dafür neue Beweise für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Doch nicht alle glauben an einen Erfolg des Verbotsverfahrens.

Bei diesem Verfahren werden die bei der Akteneinsicht gewonnen Informationen vom Gericht geheim gehalten und auch den Prozessbeteiligten – in diesem Fall der NPD – nicht preisgegeben. Gegen den neuen Verbotsantrag des Bundesrates hatte es von Anfang an Bedenken gegeben. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Erkenntnisse über die rechtsextreme Terrorgruppe „Oldschool Society“ als weiteren Beleg für die Gefährlichkeit der NPD. Er wies darauf hin, dass sich der festgenommene Vizechef der vor wenigen Tagen zerschlagenen Gruppe in der rechtsextremen Partei engagiert habe. Das zeige, wie richtig das Verbotsverfahren sei, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

„Die NPD finanziert sich zu einem guten Teil aus staatlichen Mitteln. Alleine für 2014 waren das nach dem Parteiengesetz rund 1,4 Millionen Euro - aus Steuergeldern“, sagte der Minister. „Dabei ist diese Partei im Kern demokratiefeindlich und fremdenhassend, das belegt der Antrag aus meiner Sicht zweifellos.“

Fragen und Antworten zu einem neuen NPD-Verbot

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Radikale Meinungsäußerungen allein genügen also nicht. Die Hürden sind bewusst hoch gelegt: Denn im Idealfall soll die politische Auseinandersetzung im Wettstreit um das bessere Argument geführt werden - und nicht vor Gericht. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Wer tritt als Kläger in Karlsruhe auf?

Bislang haben sich nur die Bundesländer zur Klage durchgerungen, sie haben im Dezember im Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen. Juristisch reicht dies aus, um das Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Um ein politisches Signal zu setzen, wünschen allerdings die Befürworter des Antrags, dass auch Bundesregierung und Bundestag als Kläger auftreten. Hier sind die Entscheidungen noch nicht gefallen - auch wenn sich in der Bundesregierung eine Tendenz zu Gunsten eines eigenen Verbotsantrags abzeichnet.

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten?

Ein Verbot der NPD wurde erstmals diskutiert, als sie Ende der sechziger Jahre den Sprung in mehrere Landtage schaffte. Die NPD verschwand aber damals schnell wieder von der Bildfläche, die Debatte erlahmte. Eine Reihe antisemitischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten führte dazu, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 ein Verbotsverfahren in Gang brachte. Das Verfassungsgericht ließ das Verbot 2003 spektakulär platzen. Sein Argument: In der NPD-Führung seien zu viele staatliche Spitzel (V-Leute) tätig.

Worauf stützt sich der neue Verbotsantrag?

Um ein neuerliches Scheitern zu verhindern, haben Bund und Länder die V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD "abgeschaltet". Eine mehr als tausend Seiten starke Sammlung von Belastungsmaterial, welche die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, stützt sich laut Berichten hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von NPD-Politikern. Es gilt aber als offen, ob damit in Karlsruhe der erforderliche Nachweis der aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Bei einem Verbot in Karlsruhe könnte sich die NPD zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wo die Hürden für ein Parteiverbot voraussichtlich noch höher gelegt werden. Kritiker des Verfahrens fürchten zudem, dass die NPD ihre Prozessauftritte zur Selbstdarstellung nutzen könnte. Das Karlsruher Gericht rechnet damit, bis Frühsommer einen Antrag vorliegen zu haben. Die Prüfung könnte dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.
Quelle: AFP

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Hinweisbeschluss erklärt, die Testate der Innenminister allein reichten nicht aus. Inzwischen gibt es nach Informationen der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ aber weitere Zweifel in Karlsruhe an dem Verbotsverfahren. So könne das Gericht nicht der Auffassung der Länder folgen, dass die NPD mit ihren Strukturen und einem Wahlergebnis von nur 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstelle.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte sich skeptisch zum Verbotsverfahren. Zwar könne der Nachweis erbracht werden, dass das Beweismaterial nicht von Informanten des Verfassungsschutzes infiltriert sei, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Allerdings seien die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch. Und auch mit einem Verbot „wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst“. Die NPD lasse sich „politisch besser bekämpfen“.

Von

dpa

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