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02.03.2016

11:59 Uhr

NPD-Verbotsverfahren

Rechtsextreme kündigen „Knaller“ an

NPD-Chef Franz will das Verbotsverfahren mit Querschlägern bremsen. Er beklagt gleichzeitig, dass NPD-Funktionäre in einem Klima der Angst leben müssten. Eine erste Hürde hat das Verfahren in Karlsruhe schon genommen.

Die NPD will mit neuen Anträgen das Verbotsverfahren torpedieren. dpa

NPD-Chef Franz und sein Anwalt Richter

Die NPD will mit neuen Anträgen das Verbotsverfahren torpedieren.

KarlsruheDer NPD-Vorsitzende Frank Franz hat weitere „Knaller“ im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir haben ja gestern erst angefangen“, sagte Franz am Mittwoch vor der Verhandlung in Karlsruhe. Er gehe davon aus, dass die angesetzten drei Verhandlungstage nicht ausreichten.
Am Dienstag hatte der NPD-Anwalt Peter Richter erfolglos versucht, das Verfahren über die Frage möglicher V-Leute des Verfassungsschutzes zu Fall zu bringen. Das erste Verbotsverfahren war 2003 daran gescheitert, dass sich der Antrag auf Material stützte, das mit Hilfe von V-Leuten in der Führungsebene der NPD gewonnen worden war. Am Mittwoch erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, das Gericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen.

NPD: Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

NPD

Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über ein NPD-Verbot. Gleich zu Beginn stellen die Anwälte der rechtsextremen Partei Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Beide sind frühere Politiker.

Franz wies den Vorwurf zurück, die NPD erzeuge ein Klima der Angst und gehe gewaltsam gegen Asylbewerber vor. „Die Partei ist weder aggressiv noch gehen wir in irgendeiner Weise gegen Asylbewerber vor, wir machen von unserem Recht gebrauch, in der politischen Willensbildung mitzuwirken.“ Die NPD schaffe kein Klima der Angst. „Vielmehr müsste man einmal untersuchen, inwiefern NPD-Funktionäre in einem Klima der Angst leben müssen, das man ihnen entgegensetzt“, sagte Franz.

Das Verfassungsgericht kann nun in die inhaltliche Prüfung einsteigen, nachdem das Thema V-Leute erstmal geklärt ist. Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss.

Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Erklären die Richter die rund 5200 Mitglieder starke Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.


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