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18.03.2003

11:42 Uhr

NPD-Verbotsverfahren

Union macht Schily für Scheitern verantwortlich

Die Union hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für das Scheitern des NPD-Verfahrens verantwortlich gemacht. „Schily hat das NPD-Verbotsverfahren versiebt“, erklärten die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk und Thomas Strobl am Dienstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz sagten, dass sich ihre Bedenken gegen das Verfahren nun leider bewahrheitet hätten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeige das „dilettantische Vorgehen“ des Innenministeriums, kritisierten Koschyk und Strobl. „Hierfür trägt Bundesinnenminister Schily die volle politische Verantwortung.“ Das Innenministerium habe im Laufe des Verfahrens „derart gravierende handwerkliche Fehler gemacht, wodurch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahezu provoziert wurde“, meinten die Unionspolitiker.

Zur Schadenfreude bestehe aber kein Anlass. Es sei bedrückend, „dass die NPD, die aggressiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ankämpft, die Karlsruher Entscheidung als „Freispruch“ feiern wird“. Die Herausforderung, sich mit der NPD und dem Rechtsextremismus politisch auseinander setzen zu müssen, bleibe auf der politischen Tagesordnung. Es stelle sich auch die Frage nach einer Effektivierung der Arbeit des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern.

Bosbach erinnerte daran, dass die Fraktion unter der damaligen Führung von Merz nicht den Antrag des Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt habe. Die Fraktion habe immer die Ansicht vertreten, dass das Verbot in der Sache richtig sei, der Bundestag aber nicht Antragsteller sein könne, weil er nicht über die notwendigen Informationen verfüge. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass diese nur über die Exekutive verfüge.

Bosbach bezeichnete die Prozessführung in Karlsruhe als „dilettantisch“. Den Ländern die die Antrag ebenfalls unterstützt hätten, sei dies aber nicht anzulasten.

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