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17.01.2017

11:20 Uhr

NPD-Verfahren

Der Fehler des zweiten Verbotsanlaufs

Die Länder erleben in Karlsruhe ein Debakel. Ihr Verbotsantrag gegen die NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme Partei jubiliert – erhält aber zugleich auch die Bescheinigung ihrer Irrelevanz.

NPD-Verbot abgelehnt

So lautet die offizielle Begründung des Verfassungsgerichts

NPD-Verbot abgelehnt: So lautet die offizielle Begründung

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Berlin/ KarlsruheDie Bundesregierung ist Anfang 2013 in einer unangenehmen Lage. Die Bundesländer sind mit dem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot vorgeprescht. Viele sehen dies als gewagt an, war doch der erste Versuch zehn Jahre zuvor aus formalen Gründen krachend gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögern lange. Das deutsche Recht setzt hohe Hürden für ein Parteiverbot. Ende März 2013 steht dann fest: Die Regierung stellt keinen eigenen Antrag. Ein Paukenschlag. Da sich auch der Bundestag zurückhält, stehen die Länder alleine da.

Viele der Skeptiker von damals dürften sich nun bestätigt sehen. Die Länder wurden alleine abgewatscht. Der zweite Versuch eines Verbots ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sichert der NPD am Dienstag in Karlsruhe rechtlich den Fortbestand.

Das Verfahren hat eine Partei wieder nach vorne geschoben, die lange dabei war, sich durch interne Querelen selbst zu zerlegen. Eine Partei, die seit Jahren in Wahlen marginalisiert wurde – auf Bundesebene spielt sie keine Rolle mehr. Sie ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und hält nur etwa 0,15 Prozent aller Kommunalmandate. Andere Gruppierungen und Parteien wie Pegida, die „Identitäre Bewegung“ oder der „III. Weg“ scheinen für das rechte Klientel inzwischen eine größere Anziehungskraft zu haben.

Wo die NPD stark ist

Starke Verwurzelung in Sachsen

Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen. Nirgendwo ist die rechtsextreme Partei stärker verankert. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die NPD in Sachsen über 80 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in der Bundesrepublik.

Die meisten „West-Mandate“ in Hessen

In ganz Deutschland zählte das Bundesamt zuletzt 338 kommunale NPD-Mandate (Stand November 2016) – fast vier Fünftel davon in Ostdeutschland (264). Die Zahlen ändern sich allerdings immer wieder leicht. In Westdeutschland liegt Hessen mit 23 vorn. In Thüringen waren es zuletzt 58 Mandate, in Mecklenburg-Vorpommern 49, in Brandenburg 47 und in Sachsen-Anhalt 30. In Landtagen ist die NPD nicht mehr vertreten, seitdem sie im September bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte.

Abwärtstrend bei den Mitgliedern

Die Verankerung der NPD in Ostdeutschland spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wider. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte die NPD 2015 bundesweit noch etwa 5200 Mitglieder. Und auch hier lag Sachsen mit rund 600 Mitgliedern vorn. Im Laufe des Jahres 2016 habe es aber bundesweit einen Abwärtstrend gegeben, heißt es.

Quelle: dpa

Gewiss, diese Entwicklungen waren nicht absehbar. Die Energie der Länder galt dem Kampf gegen das politische Gesicht des Rechtsextremismus. Und das war damals die NPD. Der Verfassungsschutz nennt sie auch noch in seinem letzten Bericht die bedeutendste Partei der Szene. Doch nun kommt hinzu: Das Urteil fällt in eine Zeit, in der sich die Szene im Aufwind sieht. Grund dafür ist die Debatte um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die sowohl Rechtspopulisten als auch Rechtsextremisten als Plattform nutzen, um ihre Botschaften zu transportieren.

Ansichten der äußersten Rechten wurden dabei schleichend enttabuisiert und salonfähiger gemacht. So gehörten Rechtsextremisten auch zu Initiatoren von Protestveranstaltungen gegen die Regierung und erreichten dadurch ein größeres Publikum. Niederschlag findet dies auch in der 2015 erstmals seit Jahren gestiegenen Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz zum sogenannten rechtsextremistischen Personenpotenzial zählt.

Werden sich die NPD und die Szene nun von dem Urteil weiter bestärkt fühlen? Schwer zu sagen. Das Gericht bescheinigte der Partei verfassungsfeindliche Ziele. Das Verbot scheiterte an der Irrelevanz der Partei für das politische Geschehen. Ein „demokratisches Siegel“, das sie für sich in Anspruch nehmen könnte, erhält die NPD damit nicht.

Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

Bundesverfassungsgericht

NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat nach monatelangen Beratungen entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Es ist eine Niederlage für den Bundesrat. Dennoch sagen die Richter klar, was sie von der Partei halten.

Der Politologe Oskar Niedermayer geht davon aus, dass die NPD auch weiterhin keine Rolle spielen wird. Zu groß sei etwa die finanzielle Schieflage der Partei, weswegen sie keine wirklich starken Kampagnen mehr zustande bringen könne, sagt der Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin. Auch für die Szene sieht er keinen Rückenwind. Dafür sei sie organisatorisch zu zersplittert und nicht mit der Partei gleichzusetzen. „Und insofern hat ein Verbot oder Nicht-Verbot der NPD keinen Einfluss auf die Orientierung gegenüber anderen Gruppen der rechten Szene.“

Einen dritten Anlauf für ein Verbot der NPD wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic mahnte bereits vor der Urteilsverkündung, den Kampf gegen Rechts nicht darauf zu verengen. „Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass die Gefahr von Rechts gerade von losen Strukturen ausgeht, die sich weder eine Vereins- noch eine Parteisatzung geben“, sagte sie. In der Szene gibt es viele lokale Zusammenschlüsse in sogenannten Kameradschaften. Ein Teil dieser Gruppierungen grenzt sich bewusst von Parteien ab.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr walter danielis

17.01.2017, 12:18 Uhr

Ich denke das ist für die Länder kein Debakel und auch die etablierten Parteien werden mit dem Urteil recht zufrieden sein. Auch gehe ich davon aus, dass das Urteil vor einem Jahr noch anders ausgefallen wäre. Auch hier gilt: Wem nützt es?

Herr Old Harold

17.01.2017, 12:37 Uhr

Bravo!

Bereits das Verbot der KPD 1956 im freien Teil Deutschlands war ein Fehler. In jeder Demokratie wird es auch linkes und rechtes Gedankengut geben. Und das lässt sich mit Verboten nicht unterbinden.

Immer besser, der Wähler weiß, was ihn erwartet, wenn er eine Partei mit seinem Kreuzchen legitimiert, über seine ganz persönliche Zukunft zu entscheiden.

Die Linke: 2016 hat die Präsidentin im Sächsischen Landtag in der Doku "Mein Freund" gesagt: "Wenn es die Stasi nicht gegeben hätte, hätte sie erfunden werden müssen"!

AfD: Eine Führungskraft hat 2016 gesagt, illegal nach Deutschland Einreisende müssen notfalls auch unter Einsatz von Schusswaffen am Grenzübertritt gehindert werden.



Herr Bernhard Ramseyer

17.01.2017, 13:53 Uhr

Klares Urteil, da die Partei zu unbedeutend.

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