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29.02.2016

14:10 Uhr

NPD

Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Doch auch im Fall eines Verbots bliebe der Rechtsextremismus eine Gefahr in Deutschland, sagt Justizminister Maas.

Das Bundesverfassungsgericht berät ab Dienstag über ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei NPD. dpa

NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht berät ab Dienstag über ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei NPD.

KarlsruheAuf dem Spiel stehen die Existenz einer Partei und die Glaubwürdigkeit der Politik – das Bundesverfassungsgericht verhandelt von diesem Dienstag an über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Drei Tage lang (1. bis 3. März) prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht selbst für den Fall eines NPD-Verbots den Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin als Gefahr. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus mehr gibt.“

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Der Erfolgsdruck für die Bundesländer ist groß: Ein erster Verbotsanlauf war 2003 in einem Fiasko geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. Die Frage der sogenannten V-Leute wird auch diesmal eine zentrale Rolle spielen.

Dem 250-seitigen Verbotsantrag von Dezember 2013 hatte der Bundesrat im vergangenen Mai noch einmal vier Aktenordner mit Belegen folgen lassen. Die internen Vermerke, Gesprächsprotokolle und E-Mails sollen untermauern, dass die Sicherheitsbehörden diesmal rechtzeitig alle V-Leute in der NPD „abgeschaltet“ haben. Die elf Namen sind geschwärzt.

Die NPD selbst hatte die Gelegenheit zur inhaltlichen Stellungnahme bis kurz vor Verhandlungsbeginn nicht genutzt. Auch deshalb ist völlig ungewiss, was die Richter und Prozessbeobachter in Karlsruhe erwartet. Der NPD-Anwalt Peter Richter hat im „Tagesspiegel“ bereits „den einen oder anderen Knaller“ angekündigt. Experten halten es für denkbar, dass die Partei vorhat, einzelne V-Leute zu enttarnen.

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