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19.03.2006

17:51 Uhr

NRW-Arbeitsminister

Laumann fordert schärfere Gangart bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit

Der großen Koalition droht der nächste Streit um die Reform des Arbeitsrechts. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen um die Lockerung des Kündigungsschutzes hat jetzt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Arbeitsminister in NRW, eine schärfere Gangart bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit gefordert.

BERLIN. „Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung den Druck auf die Tarifparteien erhöhen müssen“, sagte Laumann dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Die Öffnung des Tarifrechts für Lohnvereinbarungen auf betrieblicher Ebene sei entscheidend, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu senken. „Wenn die Tarifvertragsparteien es blockieren, dann gibt es halt ein Gesetz. Zumindest muss man das mit der SPD mal ernsthaft besprechen.“

Im Streit um den Kündigungsschutz stellte sich Laumann dagegen auf die Seite der SPD: „Ich glaube nicht, dass wir viel mehr machen werden als im Koalitionsvertrag steht“, sagte er. „Das wird zwar in der Union unterschiedlich gesehen, aber ich bin der Meinung, dass wir im Wahlprogramm auch nicht immer nur Recht hatten.“ Er teile nicht die These, dass die Wurzel der Probleme auf dem Arbeitsmarkt im starren deutschen Arbeitsrecht zu suchen sei. „Die Wirtschaft sagt selbst, die jetzige Befristungsregelung ist uns lieber als die wunderbar einfache und unbürokratische Regelung, die Probezeit zu verlängern. Damit macht die Wirtschaft selbst deutlich, dass wir bereits ein flexibles Arbeitsrecht haben. Mir soll das Recht sein. Dann lassen wir es eben, wie es ist.“

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