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08.05.2012

14:16 Uhr

NRW-Endspurt

Röttgen poltert gegen Frankreich

VonBernd Kupilas

Kurz vor der Wahl macht CDU-Kandidat Röttgen Europas Fiskalpakt zum Thema. Am Sonntag sollten die Wähler für Merkels Kurs stimmen - und verhindern, dass "Hollandes Versprechen aus deutschem Steuergeld" finanziert würden.

Norbert Röttgen mit Mitgliedern seines Schattenkabinetts. dpa

Norbert Röttgen mit Mitgliedern seines Schattenkabinetts.

DüsseldorfAuf der Schlussgeraden wird der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch einmal spannend: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will die Wahl am Sonntag zur Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und Angela Merkels Sparpolitik in Europa machen. Mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland am vergangenen Wochenende sei „der Konsolidierungskurs der Kanzlerin in Gefahr“, sagte Röttgen am Dienstag.

In Frankreich sei der Sozialist Francois Hollande gewählt worden, „um den Fiskalpakt aufzuweichen“, die Franzosen wollten neue Staatsausgaben. „Wir sind aber nicht bereit, dass mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen von Hollande bezahlt werden“.  

Der Kurs der Kanzlerin brauche deshalb Unterstützung „in Europa, aber auch von innen“, argumentiert Röttgen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen könnten Merkel am Sonntag den Rücken stärken. Sie würden darüber entscheiden, „ob das Geld in Deutschland durch die Kanzlerin zusammengehalten wird, oder ob es in Europa in Fässern ohne Boden verschwindet“. 

Röttgens Äußerungen sind nicht unproblematisch, schließlich ist er als Umweltminister Mitglied der Bundesregierung. Mit der Anti-Hollande-Rhetorik versucht Röttgen, sein Wahlkampfthema Nummer eins auf den letzten Metern noch einmal offensiv an den Wähler zu bringen. Der CDU-Kandidat hatte seine Kampagne an Rhein und Ruhr ganz auf das Thema Verschuldung ausgerichtet und der rot-grünen Minderheitsregierung eine unverantwortliche Finanzpolitik vorgeworfen.

Sparen ist freilich ein wenig populäres und bisweilen sperriges Thema, und seit Wochen dümpelt die CDU in den Umfragen knapp über 30 Prozent. Zugleich führte die SPD einen ausgesprochenen Wohlfühl-Wahlkampf, der ganz auf die große Beliebtheit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft („NRW im Herzen“) abgestimmt war. Nun appelliert Röttgen an die Wähler und ihren Instinkt, die Hand aufs Portmonee zu halten. „Wir sind nicht bereit, die Zeche zu zahlen“, sagte er.

Röttgens Schattenkabinett im Überblick

Finanzen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), soll im Falle eines Wahlsiegs Finanzminister in Nordrhein-Westfalen werden. Der 48-Jährige sitzt seit 1990 im Bundestag. Als Staatssekretär verhandelt der aus Minden stammende Westfale seit 2009 über die Euro-Rettung und das Schicksal der Landesbanken. Er erklärte die Lösung des Schuldenproblems in NRW zur wichtigsten Aufgabe. Sparen will er unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau.

Wissenschaft und Wirtschaft

Der Wissenschaftler Günther Schuh ist als Wirtschaftsminister vorgesehen. Der 53-Jährige parteilose Prorektor für Industrie und Wirtschaft an der RWTH Aachen soll das neu zu schaffende Ressort Wissenschaft und Wirtschaft führen. Er will mehr Studierende für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gewinnen.

Familien und Frauen

Die CDU-Sozialpolitikerin Ingrid Fischbach soll das Familien- und Frauenministerium anführen. Die 54-Jährige ist derzeit stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und will insbesondere den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben. Die ausgebildete Lehrerin strebt eine Betreuungsquote von 32 Prozent für die Unter-Dreijährigen an.

Innenpolitik

Der frühere Integrationsminister in Düsseldorf, Armin Laschet, soll das Innenressort übernehmen. Nach der Wahlniederlage der CDU in NRW im Jahre 2010 hatte er im Kampf um den Posten des CDU-Landesschefs gegen Röttgen den Kürzeren gezogen. Der 51-Jährige plant nach einem Wahlsieg die stärkere Bekämpfung der Kriminalität.

Arbeit, Gesundheit, Soziales

Der Westfale Karl-Josef Laumann hatte das Amt für Arbeit, Soziales und Gesundheit bereits unter Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) inne. Der 54-Jährige ist seit 1974 Mitglied der CDU und will die berufliche Weiterbildung verbessern. Als Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag hatte Laumann den Abbau von 12 000 Stellen im öffentlichen Haushalt gefordert.

Justiz

Als Justizminister stellte Röttgen den Rechtsanwalt Peter Biesenbach vor. Es wird der zweite Anlauf des 64-Jährigen auf ein Ministeramt. Seit 2010 ist Biesenbach stellvertretender Fraktionschef im Landtag. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, kündigte der künftige Justizminister die Einrichtung von mehr und ausgesuchten Arbeits- und Therapiemöglichkeiten in den Haftanstalten an.

Kultur

Thomas Sternberg soll sich als Staatssekretär in der Staatskanzlei um die Kulturpolitik kümmern. Der Professor für Kunst und Liturgie ist seit 2010 bildungspolitischer Sprecher der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der 61-Jährige nannte als Herausforderung das Urheberrecht: Es soll zeitgemäß werden und Kulturleistungen besser schützen.

Integration

Um Integration soll sich Gonca Türkeli-Dehnert als Staatssekretärin direkt in der Staatskanzlei kümmern. Sie ist seit 2006 Beraterin von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten von Kanzlerin Angela Merkel. Das Kind türkischstämmiger Eltern will die Integrationspolitik in NRW zum Vorbild für das ganze Bundesgebiet machen.

Energie

Die parteilose Wissenschaftlerin Claudia Kemfert soll Energieministerin werden. Die 43-Jährige leitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt und gehört zu den am häufigsten zitierten Fachleuten in ihrem Bereich. Kemfert spricht sich für die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung aus.

Im Falle eines Wahlsieges will Röttgen bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen, versprach er bei der Vorstellung seines Sofortprogrammes. Außerdem will er eine Schuldenbremse in der Landesverfassung installieren und im Bundesrat dem Steuerabkommen des Bundes mit der Schweiz zustimmen. Das bringe dem Land Soforteinnahmen von zwei Milliarden Euro.

In der Arbeitsmarktpolitik macht sich Röttgen für Angelas Merkes Vorstoß zu branchenbezogenen Mindestlöhnen stark. Außerdem will die CDU eine Bundesratsinitiative starten, um Leiharbeiter besserzustellen. Nach einer Einarbeitungszeit solle für Leiharbeiter gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In der nordrhein-westfälischen CDU hat der Arbeitnehmerflügel der Partei eine starke Stellung.

Die Konsolidierung der Finanzen „hat für uns absolute Priorität“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat. Das, so Röttgen, sei in einer Koalition „für uns nicht verhandelbar". Welche Art von Bündnis das sein könne, sagte Röttgen nicht. Angesichts der schwarz-gelben Umfrageschwäche kommt eigentlich nur eine Große Koalition in Frage.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

08.05.2012, 14:35 Uhr

Vielleicht sollte der gute Mann seinen Wählern verraten dass er wie auch Frau MErkel absolut gar nichts tun können und der deutsche Depp auf absehbare Zeit sein Erspartes verlieren wird... genau das sollte man den MEnschen so langsam klar machen denn auf das läuft es hinaus.....nicht nur wahrscheinlich sondern sicher!

Account gelöscht!

08.05.2012, 14:40 Uhr

Warum lügt Röttgen denn so?
Merkel verschleudert doch massenweise deutsches Geld.

DeutschlandEnde

08.05.2012, 14:43 Uhr

genau diese Art und Weise Politik zu machen hat Sarkozy das Amt gekostet. Nur weiter so Herr Röttgen! Europa wird Ihnen dankbar sein, dass sie sich selbst Ihrer Verantwortung entziehen.

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