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21.01.2011

15:10 Uhr

NRW

„Es möchte niemand Neuwahlen“

VonHeike Anger

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger will weder etwas von Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland wissen, noch von einer Regierungsumbildung. Dass der Wirbel um den Gerichtsentscheid über den NRW-Haushalt dem Land als Wirtschaftsstandort schadet, glaubt er nicht.

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Quelle: APN

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).

„Das alles sind typische Szenarien, die aus der Unsicherheit der Betrachter entstehen“, sagte Voigtsberger (SPD) bei der Vorstellung des NRW-Jahreswirtschaftsberichts in Düsseldorf. „Es möchte niemand Neuwahlen, schon gar nicht die Opposition“, sagte der Minister mit Blick auf die jüngsten Umfragen, nach denen SPD und Grüne in NRW derzeit auf eine eigene Mehrheit hoffen können.

Das höchste Landesgericht hatte am vergangenen Dienstag Teile des Nachtragsetats 2010 für Nordrhein-Westfalen per einstweiliger Anordnung gestoppt. Die Landesregierung darf vorerst keine neuen Kredite aufnehmen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts soll im März fallen. Das Urteil hatte für Wirbel gesorgt und die Frage nach Neuwahlen aufgeworfen.

Einer möglichen Ampelkoalition mit der FDP steht der Wirtschaftsminister skeptisch gegenüber. „Ich sehe bei den Liberalen derzeit keine echte Bereitschaft, neue Konstellationen zu diskutieren“, sagte Voigtsberger. Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr und andere liberale Spitzenpolitiker in NRW hatte nach dem Urteil „unter bestimmten Bedingungen“ ein Ampelbündnis in Düsseldorf in Aussicht gestellt.

Eine solche Koalition könnte den Ressortzuschnitt von Voigtsberger betreffen, sollten die Liberalen den Posten des Wirtschaftsministers für sich beanspruchen. In diesem Punkt gibt sich Voigtsberger jedoch arglos: „Ich gehe davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung noch lange bleiben wird.“

Zugleich trat Voigtsberger Befürchtungen entgegen, die Unsicherheit nach dem Urteil schade dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. „Die Regierung ist voll handlungsfähig“, betonte der NRW-Minister. Wirtschaft und Unternehmen funktionierten ohnehin nicht im Takt von Wahlen.

Laut dem am Freitag vorgelegten NRW-Jahreswirtschaftsbericht 2011 erwartet die Landesregierung im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent nach 3,5 Prozent im vergangenen Jahr. Damit läge das Land über dem erwarteten Bundesschnitt von 2,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote in NRW soll 2011 auf acht Prozent zurückgehen, von 8,7 Prozent im Jahr 2010.

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