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10.05.2017

12:22 Uhr

NRW-Finanzminister

Hinweise auf Steuerhinterziehung über Malta

Die Steuerfahnder haben unangemeldete Niederlassungen deutscher Firmen auf Malta entdeckt, so Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans. Ein anonymer Informant hatte Daten von über zehntausend Firmen angeboten.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister nimmt deutsche Firmen ins Visier. dpa

Norbert Walter-Borjans

Der nordrhein-westfälische Finanzminister nimmt deutsche Firmen ins Visier.

BerlinDie nordrhein-westfälischen Steuerfahnder sind nach Angaben von Landesfinanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) mutmaßlicher Steuerhinterziehung deutscher Firmen über unangemeldete Niederlassungen in Malta auf der Spur. Der Wuppertaler Steuerfahndung sei am 26. April unentgeltlich von einem anonymen Informanten ein Datenträger angeboten worden mit Angaben über 60.000 bis 70.000 Firmen auf Malta, hinter denen ausländische Eigentümer und Steuerpflichtige stünden, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin. Bei 1700 bis 2000 dieser Firmen gebe es Bezüge zu deutschen Konzernen und Investoren. „Es sind auch Niederlassungen von großen deutschen Konzernen darunter“, ergänzte er, ohne Namen zu nennen. Es gebe „hohe Verdachtsmomente“, das viele dieser Firmen in Malta allein den Zweck erfüllten, dem deutschen Fiskus Steuern vorzuenthalten.

„Es gibt seit längerem Hinweise darauf, dass es eine Art Panama in Europa gibt“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Euro-Land Malta. Panama galt wegen seiner günstigen Besteuerungs- und Aufsichtspraxis lange als bevorzuge Steueroase für steuerpflichtige Firmen und Privatpersonen aus aller Welt.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Im aktuellen Fall sei der Datenträger über Firmen mit ausländischen Eigentümern auf Malta in Form eines Daten-Trägers im Briefkasten der Wuppertaler Steuerbehörde gelandet. Wenn deutsche Firmen in Malta Niederlassungen unterhielten, sei das allein noch nichts illegal, machte Walter-Borjans deutlich. Allerdings seien von den genannten bis zu 2000 Firmen mit deutschen Eigentümern rund 85 Prozent bei den deutschen Steuerbehörden nicht gemeldet. Das nähre den Verdacht, dass etliche davon nur dem Zwecke der Steuerhinterziehung dienten. „Häufig werden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken“, erklärte das Finanzministerium in Düsseldorf.

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Eine Steuersparmöglichkeit besteht nach Worten von Walter-Borjans darin, dass in Malta Firmen zwar grundsätzlich eine Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne von 35 Prozent zahlen müssen, ausländische Eigentümer davon aber sechs Siebtel zurückerstattet bekommen. Die müssten sie normalerweise beim deutschen Fiskus versteuern. Sind die Töchter in Malta aber beim deutschen Fiskus nicht angemeldet, lässt sich das vermeiden. Abseits dessen gibt es nach den Worten des Ministers aber auch Möglichkeiten, legale Steuerschlupflöcher zu nutzen.

Der nordrhein-westfälische Minister kündigte an, den Steuerbehörden anderer Länder Daten aus dem neuen Datenträger, zu übermitteln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf er vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Nutzung legaler Steuerschlupflöcher nicht konsequent genug zu verfolgen.

Von

rtr

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