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01.06.2012

18:49 Uhr

NRW-Finanzminister im Interview

„Wir müssen von einer Milliarde im Haushalt 2012 ausgehen“

VonThomas Bauer

Eine Milliarde Euro muss das Land Nordrhein-Westfalen für die WestLB aufbringen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Norbert Walter-Borjans verspricht, dass dies nicht auf Kosten von Kinderbetreuungsplätzen geschieht.

Norbert Walter-Borjans (SPD) ist Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. dpa

Norbert Walter-Borjans (SPD) ist Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

DüsseldorfHerr Walter-Borjans, seit der konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 31. Mai hat NRW einen neuen Landtag, aber eine alte Regierung.

Walter-Borjans: Das stimmt. Derzeit bin ich geschäftsführender Finanzminister.

Wie lange noch?

Für den 20. Juni ist die Wahl der Ministerpräsidentin angesetzt. Am Tag darauf sollen die Ministerinnen und Minister vereidigt werden.

Sind Sie wieder dabei?

Warten wir doch einfach den 21. Juni ab.

Am Dienstag befasst sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem WestLB Restrukturierungsgesetz. Es geht dabei um eine Eigenkapitalspritze von einer Milliarde Euro, welche das Land NRW der WestLB setzen muss. So die Absprache mit der EU. In welcher Form kommt die Milliarde?

Die WestLB hat zurzeit ein Eigenkapital von 4,2 Milliarden Euro, davon sind drei Milliarden eine stille Einlage der FMSA, also des Bundes. Die Eckpunktevereinbarung der Eigentümer aus dem Vorjahr legt fest, dass der Bund eine Milliarde davon herausnimmt und das Land eine Milliarde einzahlt. Damit gibt es zwei Möglichkeiten: Der Bund nimmt eine Milliarde raus und wir zahlen eine Milliarde ein. Oder das Land kauft dem Bund eine Milliarde stille Einlagen ab. Im Ergebnis dasselbe, aber der Zeitpunkt der Zahlung eines Teils der Summe könnte anders aussehen.

Was würden Sie bevorzugen?

Der Bund hatte die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass wir ihm die Milliarde Euro an stillen Einlagen abkaufen, weil das für beide Seiten vorteilhaft sein könnte. Deshalb stand noch nicht fest, wie viel in das Haushaltsjahr 2012 fallen würde. Im Moment sieht es aber so aus, als ob er das nicht mehr will. Dann zahlen wir eine Milliarde direkt in die WestLB ein. So ist die Eckpunktevereinbarung.

Taucht die Milliarde im Haushaltsplan 2012 auf?

Zahlungsverpflichtungen eines Haushaltsjahres gehören selbstverständlich in den Etat. Anders als im ersten Anlauf wird bei der erneuten Etataufstellung klar sein, ob die Milliarde ganz oder nur zum Teil hineingehört.

Das Haushaltsdefizit wird folglich eine Milliarde höher sein als in dem im Frühjahr gescheiterten Haushaltsplan?

So wie die Gespräche im Moment laufen, müssen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Milliarde ausgehen. Wo eben möglich, werden wir versuchen, dass zu einem Teil durch Einsparungen aufzufangen. Aber wir werden den Menschen im NRW nicht zumuten, dass das Kindergarten- oder Betreuungsplätze kosten wird.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat bereits angekündigt, dass die CDU nicht zustimmen wird.
Walter-Borjans: Damit war fast zu rechnen, dass die CDU nun in eine Fundamentalopposition geht. Ich finde das schade.

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