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27.06.2014

00:10 Uhr

NRW-Finanzminister

Mietpreisbremse soll Immobilienblasen verhindern

VonDietmar Neuerer

ExklusivWohnimmobilien in Deutschland werden immer teurer. Ein Ende des Preisauftriebs ist nicht in Sicht. Für mögliche Überhitzungen hat Nordrhein-Westfalen bereits vorgesorgt.

Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt: Eine Mietpreisbremse soll Immobilienkäufer vor schlechten Investments schützen. dpa

Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt: Eine Mietpreisbremse soll Immobilienkäufer vor schlechten Investments schützen.

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), sieht sein Bundesland gegen eine mögliche Überhitzung auf dem Immobilienmarkt gut gewappnet. "Es ist richtig, wenn öffentliche Institutionen und Wirtschaftsforschungsinstitute bei drastischen Preisaufschlägen in einigen Regionen vor Immobilienblasen warnen. Damit setzen sie ein wichtiges Signal vor allem für private Anleger, nämlich noch genauer zu prüfen, ob ihre Immobilieninvestments solide und nachhaltig sind oder ob sie es nur dann sind, wenn sie damit auf explodierende Mietpreissteigerungen spekulieren", sagte der SPD-Politiker Handelsblatt Online. ‎"Aus diesem Grund will NRW auch mit der Mietpreisbremse Überhitzungen am Markt dämpfen."

Eine Rechtfertigung für "flächendeckende weitergehende Eingriffe" sehe er zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht, sagte der Minister weiter. "Aber Anlass zur Wachsamkeit ist allemal gegeben."

Seit 2010 steigen die Preise für Immobilien in Deutschland, vor allem in Großstädten. Ein Ende des Preisauftriebs ist nicht in Sicht. Denn Hypotheken sind historisch günstig, das dürfte sich so schnell auch nicht grundlegend ändern: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, den Leitzins noch längere Zeit auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent zu belassen.

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Zudem werden andere Anlageformen durch die Krisenpolitik der Währungshüter immer unattraktiver. Das befeuert den Run auf Immobilien zusätzlich. Zwar sind die Häuserpreise in Deutschland zuletzt zumindest in Ballungszentren sehr dynamisch gestiegen. Doch noch sehen Experten Deutschland nicht vor einer Immobilienblase, bei der die Preise eine Zeit lang viel zu kräftig steigen, bevor sie plötzlich einbrechen. Solche Blasen gelten als ein Auslöser der jüngsten Krisen in den USA und in europäischen Ländern wie Spanien oder Irland.

Bisher sei noch keine Spirale aus Preiserhöhungen, steigender Verschuldung und Lockerung der Kreditbedingungen festzustellen, erklärt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem ersten Jahresbericht. Gleichwohl räumen die Experten von Finanzministerium, Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin ein: "Großzügige finanzielle Rahmenbedingungen können generell den Nährboden für den Aufbau von Finanzstabilitätsrisiken am Wohnimmobilienmarkt bilden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt angesichts von Mini-Zinsen und hohen Preisen jedenfalls zunehmend besorgt auf den Immobilienmarkt. Es gebe Anzeichen für Preisentwicklungen, "die gefährlich sind", sagt Schäuble: "Auf die Dauer ist das Maß an Liquidität zu groß und das Zinsniveau zu niedrig." Er nehme die Warnungen der Bundesbank sehr ernst.

Die Notenbanker schreiben in ihrem Monatsbericht Juni: "Die gegenwärtige Situation auf den Immobilienmärkten ist durch eine hohe, weiter steigende Nachfrage nach Wohnraum gekennzeichnet, die sich auf nachhaltig verbesserte Aussichten für Beschäftigung und Einkommen und die damit einhergehende hohe Zuwanderung gründet und durch die äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen zusätzlich gestützt wird." Auch wenn inzwischen mehr Neubauten entstünden, könne die steigende Nachfrage gerade in den Ballungszentren nicht befriedigt werden. Die Folge: Die Immobilienpreise ziehen weiter kräftig an.

Schon im Februar hatte die Bundesbank Häuser und Wohnungen in gefragten Regionen als viel zu teuer bezeichnet. Und auch die Stabilitätswächter schreiben in ihrem Jahresbericht: "In den betrachteten 125 Städten könnte gemessen an den längerfristigen demografischen und ökonomischen Einflussfaktoren eine Überbewertung von 10 bis 20 Prozent vorliegen; in den Großstädten ist sogar von
durchschnittlich 25 Prozent auszugehen."

Mit anderen Worten: Wer eine Wohnung in begehrter Citylage in Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München kauft, muss dafür mitunter viel zu viel bezahlen.

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