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05.08.2016

18:59 Uhr

NRW-Finanzminister Walter-Borjans

Vom „Hehler“ zum „Robin Hood der Steuerzahler“

Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das liegt vor allem an Finanzminister Walter-Borjans. Der SPD-Mann mit den vielen Spitznamen ist mittlerweile in ganz Europa bekannt.

Der Finanzminister von NRW trägt mittlerweile den Spitznamen „Robin Hood der Steuerzahler“ – einer von vielen. dpa

Walter-Borjans zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

Der Finanzminister von NRW trägt mittlerweile den Spitznamen „Robin Hood der Steuerzahler“ – einer von vielen.

DüsseldorfSteuerbetrüger dürften eine tiefe Abneigung gegen ihn hegen. Denn seit Norbert Walter-Borjans 2010 als nordrhein-westfälischer Finanzminister ins Amt gekommen ist, müssen sie sich warm anziehen. Unter dem 63-jährigen SPD-Politiker hat das Land in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend CD oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Der Druck auf Inhaber von Schwarzgeldkonten im Ausland wächst. NRW ist zum Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden – und Walter-Borjans hat es auch in vielen europäischen Ländern zu einiger Bekanntheit gebracht.

Als er zu Jahresbeginn nach Athen reiste, begrüßte ihn Regierungschef Alexis Tsipras mit den Worten: „Sie sind in Griechenland berühmt.“ NRW hatte dem dortigen Finanzministerium zuvor mehr als 10.000 Datensätze mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterziehung von griechischen Anlegern in der Schweiz übergeben. Der promovierte Ökonom aus dem Kabinett von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) teilt brisante Infos gern mit Finanzbehörden anderer Länder, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. So auch am Freitag: Gut 100.000 Kontodaten stellt NRW 19 europäischen Staaten bereit.

Anfangs verpassten Kritiker Nobert Walter-Borjans - kurz „Nowabo“ - noch den wenig schmeichelhaften Beinamen „der Hehler von Düsseldorf“. Denn bei den erworbenen Informationen handelte es sich oft um gestohlene Daten. Der SPD-Mann blieb stur. Für den Fiskus hat sich das ausgezahlt: Bundesweit wurden seit 2010 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen – durch Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken als Folge des Ankaufs der Datenträger.

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Und wieder tauchen Bankdaten möglicher Steuerhinterzieher auf: Die brisanten Hinweise sind NRW-Fahndern teils anonym zugespielt worden. Das Bundesland reicht 100.000 Kontodaten an 19 europäische Länder weiter.

Seit einiger Zeit hört man eher „Robin Hood der Steuerzahler“, wenn vom Finanzminister aus Düsseldorf die Rede ist. Er nimmt immer stärker auch Banken, Finanzinstitute, eine „Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie“ ins Visier. National wie international fordert er mehr Tempo. Gebe es das „Schmarotzertum“ so nicht, könnten viele Länder in Europa mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften, glaubt der Minister. Dabei mag er sein eigenes Land mit im Blick haben. NRW ist hoch verschuldet und kommt auch im Wahljahr 2017 nicht ohne neue Kredite aus. Die Opposition wirft dem Minister eine unsolide Haushaltspolitik vor.

Walter-Borjans - einst NRW-Regierungssprecher - hat beruflich fast immer mit Zahlen jongliert. 1998 war er Finanzstaatssekretär im Saarland, 2004 Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschafts- und Arbeitsministerium. In Köln heuerte der FC-Fan und Vater von vier Kindern 2006 als Wirtschaftsdezernent an, 2009 wurde er zusätzlich Kämmerer. Aus der Ruhe bringen lässt sich „Nowabo“ kaum. Seinen Job beschreibt er augenzwinkernd so: „Finanzminister sind immer die Spaßverderber“.

Von

dpa

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